Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 BetrAVG; a.F. ; § 2 Abs. 5 S. 1 BetrAVG
Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 2 Abs. 1 ; BetrAVG a.F. § 2 Abs. 5 S. 1
Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lüneburg, 16.03.2016 - 1 Ca 461/15
- LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Diese Richttafeln werden für die bilanzielle Bewertung von Pensionsverpflichtungen herangezogen (vgl Schreiben BMF IV B 2-S 2176-106/05 vom 16.12.2005; BGH 09.03.2016 XII ZB 540/14 Rn. 25).Im Übrigen liegen den Richttafeln 2005 G kürzere Lebenserwartungen zugrunde als den Berechnungen der privaten Rentenversicherungen (BGH 09.03.2016 - XII ZB 540/14 - Rn. 25).
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
aa) Ein zwingender Grund für den Eingriff in den bereits erdienten und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelten Teilbetrag kann insbesondere bei einer Störung der Geschäftsgrundlage der bisherigen Versorgungszusage vorliegen (BAG 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18).Da eine verschlechternde Abänderung einer Versorgungsordnung wegen Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur aufgrund bis zum Änderungsstichtag bereits eingetretener und nicht wegen künftig zu erwartender Veränderungen verlangt werden kann (vgl BAG - 19.02.2008 -3 AZR 290/06 - Rn. 33), war es erforderlich auf die Situation zum Ablösungsstichtag abzustellen, ohne Änderungen ab diesem Zeitpunkt einzubeziehen.
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Die gedanklichen Arbeitsschritte zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Aussage bestehen aus Elementen der Aussageanalyse, der Persönlichkeitsanalyse und der Fehlerquellen- bzw. der Motivationsanalyse (vgl. hierzu BGH vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98 - NJW 1999, 2746 ff. zur Bewertung von Glaubhaftigkeitsgutachten).
- FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17
Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Je höher der Zinssatz gewählt wird, desto niedriger ist der Barwert (FG Köln 12.10.2017 - 10 K 977/17; Budinger/ Wrobel NZFam 2014, 721). - BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Für den Vergleich ist der aktuelle Barwert, d. h. der Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem anzupassenden Versorgungswerk nach der Sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Rechtslage zum Ablösestichtag, dem Ausgangsbarwert, d. h. dem Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem Versorgungswerk nach der bei dessen Schaffung maßgeblichen Rechtslage gegenüber zu stellen (…vgl. BAG 19.02.2008 - 3 AZR 920/06 - Rn. 30, vom 10.11.2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 39 für den Barwertvergleich zur Feststellung von sachlich-proportionalen Gründen auf der dritten Stufe). - BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Letztlich kann jedoch offenbleiben, ob es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30). - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20) . - BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziel gelten (BAG vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29). - BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 19f;… 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - Rn. 30). - BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …