Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin - korrigierende Rückgruppierung

• rechtsportal.de

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin - korrigierende Rückgruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überleitung vom BAT in den TVöD-VKA; Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVöD-VKA; Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung bei einer korrigierenden Rückgruppierung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Es ist demnach ausgeschlossen, ohne Berücksichtigung der konkreten Arbeitsorganisation auf die kleinste tatsächlich aufgliederungsfähige Arbeitseinheit abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., m.w.N., zitiert nach Juris, zur gleichlautenden Regelung des § 12 TV-L ).
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Gleiches gilt für den Hinweis, sich "die Geltendmachung der Ansprüche vorzubehalten" (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 41, m.w.N., zitiert nach Juris, zur gleichlautenden Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV- Ärzte/VKA).
• LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die …

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Mit einem Antrag auf Höhergruppierung verfolgt jeder Antragsteller selbstredend das Ziel, entsprechend der höheren Eingruppierung vergütet zu werden (so LAG Köln, Urteil vom 29.11.2018 - 7 Sa 265/18 - Rn. 84, zitiert nach Juris).

 
• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Dann sind die Beschäftigten in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TVöD -VKA ergibt (vgl. zum Ganzen BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff., m.w.N., zitiert nach Juris, zu den vergleichbaren Vorschriften des TVÜ - Bund).
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Zudem erscheint es auf der Basis des bisherigen Vorbringens der Beklagten geboten, einen einheitlichen Arbeitsvorgang zu bilden mit der Folge, dass bereits der geringe Anteil der selbst nach dem Vorbringen der Beklagten erforderlichen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse und selbständigen Leistungen genügen würde, um die von der Klägerin begehrte Eingruppierung zu rechtfertigen, denn zum Erfüllen der tariflichen Anforderungen ist es ausreichend, wenn selbständige Leistungen innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 43, zitiert nach Juris).
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 406/04

  Eingruppierung und Nachweisgesetz

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Auch wenn der Beklagten zuzugeben ist, dass eine Stellenausschreibung als bloße "invitatio ad offerendum" den Arbeitgeber im Hinblick auf die nach einem Vertragsabschluss zu zahlende Vergütung nicht bindet, so ist sie jedoch dann, wenn - wie hier - ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in der Stellenausschreibung eine Bewertung der Stelle unter genauer Angabe der Vergütungs- und Fallgruppe angibt, jedenfalls geeignet, ein schützenswertes Vertrauen in die Richtigkeit dieser Bewertung zu begründen (vgl. BAG, Urteil vom 08.06.2005 - 4 AZR 406/04 - Rn. 19, zitiert nach Juris).
• BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 521/11

  Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung …

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Wird dasselbe Tätigkeitsmerkmal nach einer Änderung der Vergütungsordnung auch im neuen System wörtlich (weiter) verwandt, einer dort genau bezeichneten Entgeltgruppe zugeordnet und sind überdies die allgemeinen Eingruppierungsregelungen vergleichbar, erstreckt sich das bei der Anwendung der früheren Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber gewonnene und auf die Richtigkeit der praktizierten Eingruppierung bezogene Vertrauen der Arbeitnehmerin nicht - nur - auf die Richtigkeit der seinerzeit mitgeteilten Vergütungsgruppe, sondern - auch - auf die Richtigkeit der Zuordnung der Tätigkeit zum abstrakten Tätigkeitsmerkmal dieser Vergütungsgruppe (zum Ganzen vgl. BAG, Urteil vom 20.03.2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 17 - 21, m.w.N., zitiert nach Juris).
• BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19

  Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

  Auszug aus LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht zulässig (st. Rspr., vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.06.2020 - 4 AZR 167/19 - Rn. 12, m.w.N., zitiert nach Juris).

• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 - 3 Sa 261/20 - wird zurückgewiesen.