Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Sachsen
• IWW

  TzBfG § 14 Abs. 3 Antidiskriminierungsrechtlinie 2000/78/EG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine europarechtswirksame Befristung von Arbeitsverträgen älterer Beschäftigter; Begründetheit eines Feststellungsantrags bei Wirksamkeit sachgrundloser Befristung aus Gründen der Beschäftigungspolitik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europarechtswirksame Befristung des Arbeitsvertrages älterer Beschäftigter; unbegründeter Feststellungsantrag bei Wirksamkeit sachgrundloser Befristung aus Gründen der Beschäftigungspolitik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.02.2012 - 9 Sa 448/11

  Sie berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aus der sog. Mangold-Entscheidung (Urteil vom 22.11.2005 - C 144/04 -, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG) und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.

  b) Entgegen der Auffassung der Klägerin berücksichtigt diese Neuregelung auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus der sog. Mangold-Entscheidung (Urteil vom 22.11.2005 - C 144/04 -, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG) und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.

  Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 22.11.2005, aaO.) steht den Mitgliedsstaaten bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ein weiter Ermessensspielraum zu.

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus LAG Sachsen, 23.02.2012 - 9 Sa 448/11

  Dies gilt umso mehr, als der Europäische Gerichtshof in seiner Palacios-Entscheidung (Urteil vom 16.10.2007 - C 411/05 -, AP Nr. 8 zu Richtlinie 2000/78/EG) die Kontrolldichte für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gegenüber der Entscheidung in der Rechtssache Mangold wohl zurückgenommen haben dürfte und nur verlangt hat, dass die dort behandelte Regelung nicht "unvernünftig" erscheine, das legitime Ziel der Förderung von Vollbeschäftigung zu erreichen, einen konkreten Nachweis dafür aber nicht als erforderlich angesehen hat (…ebenso APS/Backhaus, 4. Auflage, § 14 TzBfG Rdnr. 424 m. w. N.).

• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 Sa 448/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 17.10.2014 - 3 Sa 1540/13

  Vereinbarkeit der erstmaligen Inanspruchnahme der eröffneten …

  Insoweit bezieht sich die Beklagte auf eine Entscheidung des sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 Sa 448/11.