Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt; Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung und Missachtung der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - rechtsportal.de
BetrAVG § 16 ; BetrVG § 77 ; BGB § 315 ; ZPO § 258
Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 07.10.2016 - 10 Ca 76/16
- LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 474/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
(1) Die Betriebsparteien haben bei Schaffung betrieblicher Regelungen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot zu beachten (BAG, Urteil vom 29. September 2010, 3 AZR 557/08; juris).Dies schließt aber nicht aus, dass sie unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden (BAG, Urteil vom 29. September 2010, 3 AZR 557/08; juris).
- ArbG Hamburg, 07.10.2016 - 10 Ca 76/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Versorgungsbezüge - Auslegung einer …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - Az. 10 Ca 76/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016, Az.: 10 Ca 76/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15
Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG, Urteil vom 30. August 2016, 3 AZR 272/15; juris).
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14
Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urteil vom 8. Dezember 2015, 3 AZR 267/14; juris). - BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Die Rechtsprechung ist gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (BAG, Urteil vom 19. April 2012, 6 AZR 677/10, juris). - BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 751/96
Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Eine Ausnahmeregelung ist grundsätzlich nicht extensiv, sondern eng auszulegen (BAG, Urteil vom 26. März 1997, 10 AZR 751/96; juris). - BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Anders als im Geltungsbereich des § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG, 17.06.2014, 3 AZR 529/12; zit. nach juris). - LAG Hamburg, 13.07.2017 - 1 Sa 49/16
Erhöhung einer Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Die Kammer schließt sich den Entscheidungen der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg mit Urteil vom 1. Juni 2017 (Az. 7 Ca 102/16) und der 1. Kammer des Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 13. Juli 2017 (Az. 1 Sa 49/16) im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung an.