Rechtsprechung
LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 322/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung auf Unterlassen von Wettbewerb im bestehenden Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 18.01.2001 - 1 Ga 51/00
- LAG Hamm, 19.03.2001 - 16 Sa 322/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69
Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68
Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71
Kaufmännische Angestellte - Wettbewerbshandlung - Wettbewerbsverbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76
Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von …
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- LAG Hamm, 15.12.2022 - 18 SaGa 16/22
Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung
Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers kommt es darauf an, ob seine Tätigkeit außerhalt des Arbeitsverhältnisses den Interessen seines Arbeitgebers aus Gründen des Wettbewerbs zuwiderläuft ( LAG Hamm, Urteil vom 19.03.2001 - 16 Sa 322/01) .Das nach § 60 Abs. 1 HGB erforderliche Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich Anbieter an einen im wesentlichen gleichen Abnehmerkreis im selben Marktbereich wenden ( LAG Hamm, Urteil vom 19.03.2001 - 16 Sa 322/01; LAG Hessen, Urteil vom 28.04.1998 - 9 Sa 2007/97) .
- LAG Köln, 08.06.2005 - 7 Sa 679/04
Abmahnungspflicht auch vor Arbeitnehmerkündigung - formwidrige Verlängerung …
Es genügt vielmehr gerade, wenn das vom Wettbewerber angebotene Produkt geeignet ist, den Arbeitgeber vom Markt zu verdrängen (vgl. LAG Hamm v. 19.03.2001 - 16 Sa 322/01). - LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22
Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses; "Wichtiger …
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer grundsätzlich erlaubt, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten (LAG Hamm vom 19.03.2001, 16 Sa 322/01).