Rechtsprechung
| LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der Westdeutschen Spielbanken, Verfallfrist
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifliche Eingruppierung eines Sallchefs einer Spielbank
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 08.03.2016 - 2 Ca 3102/15
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
- BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 540/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (37)
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Bei tariflichen Verfallklauseln, nach denen "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" geltend zu machen sind, ist dagegen wegen des Rechtsnormcharakters der tariflichen Regelungen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Auslegung, die sich am Wortlaut der Tarifnorm orientieren muss, davon auszugehen, dass eine derartige Tarifklausel zwar auch Ansprüche aus vorsätzlichen Handlungen erfasst, aber wirksam ist, weil § 202 BGB nur auf Vereinbarungen, nicht aber auf Rechtsnormen eines Tarifvertrages anwendbar ist (…vgl. BAG, Urt. v. 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, juris, Rdnr. 24 ff.;… Urt. v. 30.10.2008 - 8 AZR 886/07, Rdnr. 19 ff.;… LAG Hamm, Urt. v. 01.10.2015 - 18 Sa 157/15, juris; Revision unter dem Az: 8 AZR 141/16).Unwirksam ist die Verfallklausel lediglich insoweit, als sie auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Handlungen der Beklagten erfasst (…vgl. BAG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12, juris;… Rdnr. 32 ff.;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2017 - 5 Sa 287/16, juris, Rdnr. 37;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.03.2016 - 2 Sa 178/15, juris, Rdnr. 59;… LAG Hamm, Urt. v. 01.10.2015 - 18 Sa 157/15, juris; Revision unter dem Az: 8 AZR 141/16;… vgl. auch ArbG Stuttgart, Urt. v. 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15, juris, Rdnr. 86 ff.: § 202 BGB bei Bezugnahmeklauseln nicht einschlägig).
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07
Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Bei tariflichen Verfallklauseln, nach denen "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" geltend zu machen sind, ist dagegen wegen des Rechtsnormcharakters der tariflichen Regelungen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Auslegung, die sich am Wortlaut der Tarifnorm orientieren muss, davon auszugehen, dass eine derartige Tarifklausel zwar auch Ansprüche aus vorsätzlichen Handlungen erfasst, aber wirksam ist, weil § 202 BGB nur auf Vereinbarungen, nicht aber auf Rechtsnormen eines Tarifvertrages anwendbar ist (…vgl. BAG, Urt. v. 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, juris, Rdnr. 24 ff.; Urt. v. 30.10.2008 - 8 AZR 886/07, Rdnr. 19 ff.;… LAG Hamm, Urt. v. 01.10.2015 - 18 Sa 157/15, juris; Revision unter dem Az: 8 AZR 141/16).Denn bei einer - wie vorliegend - arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussfrist ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages durch die vertragliche Einbeziehung eines Tarifvertrages diesen im tariflichen Verständnis auf ihr Arbeitsverhältnis anwenden wollten (BAG, Urt. v. 30.10.2008 - 8 AZR 886/07, Rdnr. 21).
- LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15
Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen …
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Bei tariflichen Verfallklauseln, nach denen "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" geltend zu machen sind, ist dagegen wegen des Rechtsnormcharakters der tariflichen Regelungen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Auslegung, die sich am Wortlaut der Tarifnorm orientieren muss, davon auszugehen, dass eine derartige Tarifklausel zwar auch Ansprüche aus vorsätzlichen Handlungen erfasst, aber wirksam ist, weil § 202 BGB nur auf Vereinbarungen, nicht aber auf Rechtsnormen eines Tarifvertrages anwendbar ist (…vgl. BAG, Urt. v. 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, juris, Rdnr. 24 ff.;… Urt. v. 30.10.2008 - 8 AZR 886/07, Rdnr. 19 ff.; LAG Hamm, Urt. v. 01.10.2015 - 18 Sa 157/15, juris; Revision unter dem Az: 8 AZR 141/16).Unwirksam ist die Verfallklausel lediglich insoweit, als sie auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Handlungen der Beklagten erfasst (…vgl. BAG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12, juris;… Rdnr. 32 ff.;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2017 - 5 Sa 287/16, juris, Rdnr. 37;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.03.2016 - 2 Sa 178/15, juris, Rdnr. 59; LAG Hamm, Urt. v. 01.10.2015 - 18 Sa 157/15, juris; Revision unter dem Az: 8 AZR 141/16;… vgl. auch ArbG Stuttgart, Urt. v. 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15, juris, Rdnr. 86 ff.: § 202 BGB bei Bezugnahmeklauseln nicht einschlägig).
- BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs - Versetzung nach § …
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Diese Tarifnorm enthält auch - anders als vergleichbare tariflichen Regelungen bei anderen Spielbanken - keine Abstufungen bezogen auf die Tätigkeit eines Saalchefs in der Saalaufsicht wie z.B. Erster Saalchef, Saalchef und Saalchef-Assistent bzw. Leitender Saalchef und Saalchef (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.02.2006-10 AZR 59 05, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Croupier; Beschl. v. 13.03.2007 - 1 ABR 22/06, NZA-RR 2007, 581 und BAG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 4 AZR 637/99, juris …sowie Urt. v. 10.05.1989 - 4 AZR 95/89, zu einer bei der Beklagten Vorgängerregelung), sodass dem Wortlaut des § 7 Nr. 1 ERTV Entgeltgruppe 8 nicht entnommen werden kann, dass es sich bei den administrativen Tätigkeiten eines Saalchefs zwingend um solche handeln muss, die federführend für die gesamte Spielbank wahrzunehmen sind.Vielmehr kann es sich dabei mangels einer entsprechenden Einschränkung dieser Tätigkeiten auch um solche administrative Aufgaben handeln, die sich auf die Organisation und den ordnungsgemäßen Ablauf des Spielgeschehens im Saal (z. B. Dienstplangestaltung, Urlaubsplanung, Aushilfenverwaltung usw.) beziehen (vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2007 - 1 ABR 22/06, NZA-RR 2007, 581 zu Beispielen für administrative Tätigkeiten eines Saalchefs in der Spielbank in Wiesbaden).
- BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 59/05
Eingruppierung - Saalchef-Assistent und Saalchef
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Während aber in den früheren tariflichen Vergütungsregelungen der Spielbanken der Umfang und die Dauer eines solchen Einsatzes nicht festgelegt und damit auch nicht zeitlich begrenzt sowie ein Anspruch auf eine Zulage oder auf Entgelt nach einer höheren Entgeltgruppe nicht geregelt wurde, was den Grund in den Besonderheiten Vergütung nach dem Tronc-Prinzip hatte (…vgl. z.B. BAG, Urt. v. 15.11.2006 - 10 AZR 736/05, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Spielbanken; Urt. v. 15.02.2006 - 10 AZR 59/05, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Croupier), ist die Frage der Vergütung bei aushilfs- oder vertretungsweiser Übertragung der Aufgaben einer höheren Vergütungsgruppe ausdrücklich in § 7 Nr. 4 und 5 ERTV geregelt, nachdem die Tronc-Vergütung wegefallen ist.Diese Tarifnorm enthält auch - anders als vergleichbare tariflichen Regelungen bei anderen Spielbanken - keine Abstufungen bezogen auf die Tätigkeit eines Saalchefs in der Saalaufsicht wie z.B. Erster Saalchef, Saalchef und Saalchef-Assistent bzw. Leitender Saalchef und Saalchef (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.02.2006-10 AZR 59 05, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Croupier; Beschl. v. 13.03.2007 - 1 ABR 22/06, NZA-RR 2007, 581 und BAG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 4 AZR 637/99, juris …sowie Urt. v. 10.05.1989 - 4 AZR 95/89, zu einer bei der Beklagten Vorgängerregelung), sodass dem Wortlaut des § 7 Nr. 1 ERTV Entgeltgruppe 8 nicht entnommen werden kann, dass es sich bei den administrativen Tätigkeiten eines Saalchefs zwingend um solche handeln muss, die federführend für die gesamte Spielbank wahrzunehmen sind.
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 736/05
Eingruppierung - Sous-Chef und Tischchef
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Während aber in den früheren tariflichen Vergütungsregelungen der Spielbanken der Umfang und die Dauer eines solchen Einsatzes nicht festgelegt und damit auch nicht zeitlich begrenzt sowie ein Anspruch auf eine Zulage oder auf Entgelt nach einer höheren Entgeltgruppe nicht geregelt wurde, was den Grund in den Besonderheiten Vergütung nach dem Tronc-Prinzip hatte (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 15.11.2006 - 10 AZR 736/05, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Spielbanken;… Urt. v. 15.02.2006 - 10 AZR 59/05, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Croupier), ist die Frage der Vergütung bei aushilfs- oder vertretungsweiser Übertragung der Aufgaben einer höheren Vergütungsgruppe ausdrücklich in § 7 Nr. 4 und 5 ERTV geregelt, nachdem die Tronc-Vergütung wegefallen ist.Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…vgl. BAG, Urteil 02.11.2016 - 10 AZR 615/15, juris, Rdnr. 14;… Urt. v. 22.10.2015 - 2 AZR 557/14, juris, Rdnr. 31; 15.11.2006 - 10 AZR 736/05, juris, Rdnr. 13).
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Ob bei sog. Altverträgen, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes abgeschlossen worden sind, eine einengende, das Mindestentgelt nicht erfassende und damit den Vorgaben des § 3 MiLoG genügende Auslegung vorzunehmen ist, was das Bundesarbeitsgericht zum früher geltenden Mindestlohn in Pflegebranche für vor dem Inkrafttreten der PflegeArbbV geschlossene Arbeitsverträge in Erwägung gezogen hat (vgl. BAG, Urt. v. 24.08.2016 - 5 AZR 703/15, juris, Rdnr. 26) oder bereits aus den oben zur Vorsatzhaftung dargelegten Gründen keine Gesamtunwirksamkeit Verfallklausel des § 13 HausMTV angenommen werden kann, kann offen bleiben. - BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Damit würde eine in einem Formularvertrag enthaltene Verfallklausel Ansprüche wegen vorsätzlicher Handlungen des Arbeitgebers gar nicht erfassen mit der Folge, dass die Verfallklausel auch nicht teilweise unwirksam wäre, sodass aus diesem Grunde auch eine Gesamtnichtigkeit der Verfallklausel ausscheiden würde (vgl. dazu BAG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 AZR 280/12, juris, Rdnr. 19 ff.;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.02.2014 - 5 Sa 255/13, juris, Rdnr. 49). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07
Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Auf einem Schreib- und/oder Rechenfehler beruhende offenbare Unrichtigkeiten können auch von dem Rechtsmittelgericht entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden, von der höheren Instanz berichtigt werden, wenn der Fehler im Ausdruck des Gewollten als solcher - wie vorliegend - auch einem verständigen Außenstehenden klar erkennbar ist (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 733/07, juris, Rdnr. 28; BSG;… Urt. v. 15.10.1987 - 1 RA 57/85, juris, Rdnr. 15;… LAG Hessen, Urt. v. 28.07.2015 - 8 Sa 95/15, Rdnr. 63). - LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16
Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden
Auszug aus LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
(…so auch LAG Hessen, Urt. v. 04.05.2017 - 19 Sa 1172/16, juris; LAG Nürnberg, Urt. v. 09.05.2017 - 7 Sa 560/16, juris, Rdnr. 59 ff.; Revision, Az. 9 AZR 262/17;… Saudinger/Richardi/Fischinger (2016) § 611 Rdnr. 1369 ff., Neubearbeitung 2016;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Auflage 2017 = ErfK/Franzen § 3 MiLoG Rdnr. 3 a; Boemke, jurisPR-ArbR 35/2017 Anm. 2;… Sagan/Witschen jM 2014, 372, 379 und Schaub/Vogelsang § 66 Rdnr. 45 ff., Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., 2015, jedenfalls für tarifliche Verfallfristen und Bezugnahme darauf). - BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10
Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08
Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …
- LAG Hessen, 04.05.2017 - 19 Sa 1172/16
Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns, § 3 MiloG, § 14 BRTV
- BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …
- ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2015 - 7 Ta 78/15
Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - 5 Sa 287/16
Berufung (unzulässig), Verwerfung, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2016 - 2 Sa 178/15
Schmerzensgeld - Entschädigung - angestellter Wissenschaftler - fehlerhafte …
- BSG, 15.10.1987 - 1 RA 57/85
Revisionsgericht - Berichtigung - Urteil - Vorinstanz - Tatsächliche Feststellung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13
AGB-Kontrolle - einzelvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 37/14
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das …
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …
- BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08
Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - …
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …
- BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 2/01
Mitbestimmung bei Versetzungen - Aufhebung der personellen Maßnahmen
- BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 605/04
Croupier - Übernahme der Tätigkeit eines Tischchefs
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 637/99
Neustrukturierung und bestehende Tarifverträge
- LAG Hamm, 19.09.2000 - 13 TaBV 110/99
Streitigkeit über das Vorliegen von mitbestimmungspflichtigen Versetzungen ; …
- BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 95/89
Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - …