Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 5 TVG; § 2 Abs. 1 TVÜ-Bund; § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund
  Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Es ist von denselben Tarifvertragsparteien innerhalb des Geltungsbereiches des bisherigen Tarifvertrages ein neuer Tarifvertrag vereinbart worden (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - AP § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Nr. 38).
• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

  Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst auszugehen ist (BAG Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - AP § 34 BAT Nr. 12), ist eindeutig.
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97

  Nachwirkung eines Tarifvertrages

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Damit galten die Tarifnormen dieses Abschnitts gem. § 4 Abs. 5 TVG nur für solche Arbeitnehmer als nachwirkendes Tarifrecht weiter, die am 31. Dezember 1983 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gestanden haben (BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - AP § 4 TVG Nachwirkung Nr. 32).

 
• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Nach Kündigung der Anlage I a zum BAT zum 31. Dezember 1983 beruhte die Zahlung der Funktionszahlung lediglich auf der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG und damit auf staatlichem Recht, nicht jedoch auf Tarifrecht (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - AP § 4 TVG Nachwirkung Nr. 19).
• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95

  Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Entgegen der Auffassung der Beklagten stand die in der Protokollnotiz Nr. 3 zu Vergütungsgruppe VII geregelte Funktionszulage für Schreibkräfte an Textverarbeitungsautomaten der teilzeitbeschäftigten Klägerin anteilig zu (BAG Urteil vom 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP §§ 22, 23 BAT Zulagen Nr. 18).
• BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 357/92

  Anspruch auf Weitergewährung einer Funktionszulage nach BAT nach einem …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Das entspricht auch der Entscheidung des BAG vom 13. Oktober 1993 (10 AZR 357/92 - AP §§ 22, 23 BAT Zulagen Nr. 8), nach der die Zulage entfällt, wenn der Angestellte im Wege des Bewährungsaufstiegs in eine höhere Vergütungsgruppe aufrückt, obwohl er nach wie vor in gleichem Umfang an Textverarbeitungsautomaten arbeitet.
• LAG Köln, 16.09.2009 - 3 Sa 721/09

  Anrechnungsverbot für individualvertraglich gewährte übertarifliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 16. September 2009 - 3 Sa 721/09) steht eine besondere Zweckbestimmung der von der Beklagten vorgenommenen Anrechnung nicht entgegen.