Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 626 Abs. 1 BGB; § 626 Abs. 2 BGB; § 80 Abs. 4 NGO; § 113 NGO; § 79 Abs. 1 NdsPersVG; § 3 Abs. 3 EigBetrVG
  Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung; Zuständigkeit des Eigenbetriebspersonalrates bei Kündigungen von Mitarbeitern des Eigenbetriebes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung; Zuständigkeit des Eigenbetriebspersonalrates bei Kündigungen von Mitarbeitern des Eigenbetriebes

 
• Judicialis

  BGB § 626; ; NGO § 80; ; NGO § 113; ; NPersVG § 79

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung - Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Tatkündigung - Zuständigkeit des Eigenbetriebspersonalrates bei Kündigungen von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

  Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind regelmäßig geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 1633 - 1635).

  Ein Verwertungsverbot in bezug auf Sachvortrag besteht nicht (vgl. BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 1633 - 1635).

• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

  Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Auch unter Berücksichtigung der vorherigen mehrfachen Anweisungen vonseiten der Beklagten zum Thema der unerlaubten Müllentsorgung konnte der Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt davon ausgehen, die Beklagte werde das von ihm gezeigte Fehlverhalten nicht zum Anlass für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen (vgl. BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG; BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98 - AP Nr. 11 zu § 15 BBiG; BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06 - AP Nr. 20 zu § 174 BGB).
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Auch unter Berücksichtigung der vorherigen mehrfachen Anweisungen vonseiten der Beklagten zum Thema der unerlaubten Müllentsorgung konnte der Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt davon ausgehen, die Beklagte werde das von ihm gezeigte Fehlverhalten nicht zum Anlass für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen (vgl. BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG; BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98 - AP Nr. 11 zu § 15 BBiG; BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06 - AP Nr. 20 zu § 174 BGB).

 
• BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Auch unter Berücksichtigung der vorherigen mehrfachen Anweisungen vonseiten der Beklagten zum Thema der unerlaubten Müllentsorgung konnte der Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt davon ausgehen, die Beklagte werde das von ihm gezeigte Fehlverhalten nicht zum Anlass für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen (vgl. BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98 - AP Nr. 42 zu § 15 KSchG; BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98 - AP Nr. 11 zu § 15 BBiG; BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06 - AP Nr. 20 zu § 174 BGB).
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01

  Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Bis zur Grenze, die ein verständig handelnder Arbeitgeber beachten würde, kann der Sachverhalt mit der gebotenen Eile durch im Vorhinein erforderlich erscheinende Maßnahmen vollständig aufgeklärt werden (vgl. BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - DB 2003, 1685).
• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83

  Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Bei einer Tatkündigung kann eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers schon deshalb erforderlich sein, um dem Arbeitnehmer die Gelegenheit zu geben, entlastende Umstände vorzubringen und so die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers zu beeinflussen (vgl. BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 132/82 - NZA 86, 95; LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (9) Sa 232/05 - LAGReport 2005, 384).
• BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 226/97

  Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Der Personalrat hat im Rahmen der Benehmensherstellung auch zu keinem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Eigenbetriebsleiters zum Ausspruch der Kündigung gerügt (vgl. BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 226/97 - AP Nr. 8 zu § 72 a LPVG Nordrhein-Westfalen; BVerwG, 26.08.1987, 6 P 11/86 - PersVG 1988, 488 - 491).
• BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69

  Höher bewerteter Arbeitsplatz - Zuweisung durch Arbeitgeber - Nicht gedecktes …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Handelt es sich nicht um eine offensichtliche Überschreitung der Kompetenzen aufseiten der Dienststellenleitung im Sinne von § 44 VwVfG, woraus eine Nichtigkeit der Maßnahme hergeleitet werden könnte, so ist der bei dieser Dienststelle gewählte Personalrat zu beteiligen (vgl. BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 22.08.1996 - 2 AZR 5/96

  Personalratsbeteiligung nach Dienststellenschließung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Die Entscheidungskompetenz der Dienststelle ihrerseits ergibt sich aus den Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelverfügungen (…Dembowski, Ladwig, Sellmann, Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 79 Rn. 4; BAG, 21.08.1996 - 2 AZR 5/96 - AP Nr. 2 zu § 82 BPersVG).
• LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (9) Sa 232/05

  Anhörung des Arbeitnehmers und Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08

  Bei einer Tatkündigung kann eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers schon deshalb erforderlich sein, um dem Arbeitnehmer die Gelegenheit zu geben, entlastende Umstände vorzubringen und so die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers zu beeinflussen (vgl. BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 132/82 - NZA 86, 95; LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (9) Sa 232/05 - LAGReport 2005, 384).
• BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73

  Arbeitgeber - Dienstherr - Billigung einer Maßnahme - Personalrat - Schriftliche …
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges
• BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83

  Mitbestimmung
• BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 26/90

  Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive
• BAG, 04.12.1985 - 5 AZR 656/84

  Fortsetzungskrankheit - Beweislast - Anscheinsbeweis
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 204/90

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitsbummelei - …
• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 266/87

  Zulässigkeit der Beschränkung auf nicht beachtliche rechtliche Gesichtspunkte in …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …

• BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 201/09

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 - 6 Sa 856/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.