Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebserwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Abgeltungsanprüche des Arbeitsnehmers gegen den Betriebsveräußerer bei Betriebsübergang für noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Abgeltungsanprüche des Arbeitsnehmers gegen den Betriebsveräußerer bei Betriebsübergang für noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche

• Judicialis

  BGB § 613 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a
  Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche nach Betriebsübergang

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

  Die Grundsätze der eingeschränkten Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (vg. Dazu zuletzt BAG, Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01) gelten lediglich für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens berücksichtigungsfähig sind.

  Das Bundesarbeitsgericht hält an dieser Rechtsprechung auch unter der Geltung der Insolvenzordnung fest (BAG, Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01).

• BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 984/94

  Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

  Die Möglichkeit der Berücksichtigung im Insolvenzverfahren ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Voraussetzung für eine mögliche Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 11.10.1995, 10 AZR 984/94 unter II. 2. b der Gründe).

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf tarifliche Sonderzahlungen entschieden, dass die im Rahmen einer teleologischen Reduktion eingeschränkte Anwendung des § 613 a BGB im Konkurs dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die Ansprüche auf Sonderzahlung erst am Fälligkeitstag entstehen und dieser nach dem Zeitpunkt nach dem Erwerb des Betriebes aus der Konkursmasse liegt (vgl. BAG, Urteil vom 11.10.1995, 10 AZR 984/94, aaO).

• BAG, 05.11.1964 - 5 AZR 405/63

  Feststellung des Urlaubsumfangs - Bestehendes Arbeitsverhältnis - Ungünstiges …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

  Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO ist daher zulässig (vgl. auch BAG Urteil vom 05.11.1964, 5 AZR 405/63 in AP Nr. 1 zu § 3 BUrlG).

 
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 506/85

  Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseschuld in der Insolvenz - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

  Eintragung eines vermeintlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs des Klägers in die Insolvenztabelle ist unschädlich, da die Eintragung jederzeit durch den Insolvenzgläubiger zurückgenommen werden kann (…vgl. Wimmer im Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 2. Aufl. § 178 RdNr. 20; vgl. auch BAG Urteil vom 15.05.1987, 8 AZR 506/85 zitiert nach Juris web).
• BAG, 11.01.1989 - 5 AZR 42/88

  Arbeitsentgelt: Haftung des Betriebsnachfolgers für Forderungen vor …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

  Sonst werde die übernommene Belegschaft auf Kosten der übrigen Konkursgläubiger bevorzugt (vgl. BAG, Urteil vom 11.01.1989, 5 AZR 42/88 zitiert nach jurisweb mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BAG).
• BSG, 30.06.1997 - 10 RAr 4/95

  Anspruch auf Konkursausfallgeld unter Berücksichtigung der Abgeltung für …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

  Ein Abgeltungsanspruch scheidet aus (so auch Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.1997 - 10 RAr 4/95 zitiert nach jurisweb;… Dersch/Neumann BUrlG, 8. Aufl., § 4 RdNr. 55).

• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

  Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

  Die Revision des Streitverkündeten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Dezember 2002 - 2 Sa 481/02 - wird zurückgewiesen.