Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 17.12.2009 - 5 Sa 752/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 AÜG; § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG; § 1 Abs. 5 Buchst. b AVR; § 317 Abs. 1 BGB; § 319 Abs. 1 BGB
Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks; Anspruch auf Sonderzahlung; Leistungsbestimmung durch Dritte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks; Anspruch auf Sonderzahlung; Leistungsbestimmung durch Dritte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhaltskontrolle der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks; Anspruch auf Sonderzahlung; Leistungsbestimmung durch Dritte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 11.03.2009 - 2 Ca 520/08
- LAG Niedersachsen, 17.12.2009 - 5 Sa 752/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsverpflichtung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2009 - 5 Sa 752/09
Die AVR sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche die dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern stellen ( BAG, Urteil vom 17.11.2005, Az: 6 AZR 160/05 - NZA 2006, 872 bis 875). - BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95
Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2009 - 5 Sa 752/09
a) Problematisch ist bereits, ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelung durch staatliche Gerichte als eine reine Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (so BAG, Urteil vom 17.04.1996, Az: 10 AZR 558/95 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Kirchendienst) oder sich wie bei Tarifverträgen auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (…beispielsweise Schliemann, Festschrift Hanau Seite 577, 597; Thüsing, Anmerkung zu AP BGB § 611 BGB Kirchendienst Nr. 24). - BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2009 - 5 Sa 752/09
Offenbar unbillig im Sinne des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Leistungsbestimmung des Dritten dann, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (…Palandt-Grüneberg, 68. Auflage, § 319 Rdnr. 3; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48 ; BAG, Urteil vom 26.01.2005, Az: 4 AZR 509/03 - n.v.). - BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 88/01
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2009 - 5 Sa 752/09
Offenbar unbillig im Sinne des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Leistungsbestimmung des Dritten dann, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (…Palandt-Grüneberg, 68. Auflage, § 319 Rdnr. 3; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 6 AZR 88/01 - EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48 ; BAG, Urteil vom 26.01.2005, Az: 4 AZR 509/03 - n.v.). - BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 343/06
Sozialplanabfindung - Rückzahlungsanspruch - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2009 - 5 Sa 752/09
Zutreffend ist sicherlich der Ausgangspunkt der Berufungsbegründung, der zufolge Leiharbeit, welche nicht nur zur Überbrückung eines kurzfristigen Beschäftigungsbedarfes erfolgt, vielmehr auf Dauer angelegt ist, den kirchlichen Grundsätzen des Leitbildes von der Dienstgemeinschaft widerspricht (Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Beschluss vom 09.10.2006, Az: II - 0124/M 35 - 06 - NZA 2007, 761 bis 764 [BAG 19.12.2006 - 9 AZR 343/06] ).