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   LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 Sa 684/07   

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https://dejure.org/2008,8472
LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 Sa 684/07 (https://dejure.org/2008,8472)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.04.2008 - 9 Sa 684/07 (https://dejure.org/2008,8472)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. April 2008 - 9 Sa 684/07 (https://dejure.org/2008,8472)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entsprechende Anwendung von § 622 Abs. 1 BGB auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH; Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Berechnung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB in einem sich nahtlos ...

  • Judicialis

    BGB § 622; ; BGB § 622 Abs. 1; ; BGB § 622 Abs. 2; ; BGB § 622 Abs. 2 Nr. 7; ; BGB § 622 Abs. 2 Ziff. 4; ; ArbGG § 5 Abs. 1; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533; ; ZPO § 533 Ziff. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 Abs. 2 Nr. 7; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3
    Berechnung der Kündigungsfrist bei vorheriger Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführerin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berechnung der Kündigungsfrist: Zeiten der Vorbeschäftigung als GmbH-Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Berechnung der Kündigungsfrist, wenn Arbeitnehmer zuvor als Geschäftsführer beschäftigt war

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 1632
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 Sa 684/07
    Zutreffend ist zwar, dass Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich nicht in einem Arbeitsverhältnis zur GmbH stehen (vgl. etwa BAG vom 24.11.2005 -2 AZR 614/04- EZA § 1 KSchG Nr. 59).

    Unklarheiten müssen insoweit zu seinen Lasten gehen (BAG 24. November 2005 -2 AZR 614/04-, EZA § 1 KSchG Nr. 59).

  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

    Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 Sa 684/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 26.03.1984 -II ZR 120/83-, NJW 1984, 2528) ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 622 Abs. 1 BGB auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH entsprechend anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Geschäftsführer am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist.
  • LAG Köln, 18.11.1998 - 2 Sa 1063/98

    Maßgebliche Fristen bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ohne

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 Sa 684/07
    Da mit zunehmender Dauer einer solchen Beschäftigung typischerweise auch die hierfür erforderliche Zeitspanne zunehmen wird, ist auch eine entsprechende Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB jedenfalls dann geboten, wenn der GmbH-Geschäftsführer seine ganze Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft stellen muss und keinen beherrschenden Einfluss auf die GmbH hat (LAG Köln 18.11.1998 -2 Sa 1063/98- NZA -RR 1999, 300 s.; KR-KSchG/Spilger, 8. Aufl., § 622, Randziff. 66; Erfurter Kommentar/Preis, 8. Aufl. § 622 Randziff. 14).
  • LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

    Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden

    Demnach kann dahinstehen, dass der Beklagte im Kündigungsschreiben vom 08.02.2010 bei der Benennung des 30.06.2010 als Kündigungstermin die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB entgangen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17.04.2008 - 9 Sa 684/07 - Juris Rn. 24, Palandt/Weidenkaff,70. Auflage, § 622 BGB, Rd-Nr. 4, MüKo/Hesse, 5. Auflage, § 622 BGB, Rd-Nr. 9), Staudinger/Preis, BGB [2002], 622 Rn. 14).
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