Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassungsgerät, Arbeitgeber, Unterlassung, Verstoß, Betriebsrat, Unterlassungsantrag, Mitbestimmungsrecht, Verwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Verwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten; Folgen der Nichtbeanstandung eines Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte über mehrere Jahre durch den Betriebsrat; Recht des Betriebsrats auf Verzicht eines Mitbestimmungsrechts

• Judicialis

  BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1; ; ZPO § 890

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Verwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-kiel.com (Auszüge)

  Verstoß gegen Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber muss Zeiterfassungsgeräte abbauen

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 414

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07

  Allerdings steht dem Betriebsrat bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen zu (BAG Beschluss vom 3.5.1994 - 1 ABR 24/93 - EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 36).
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07

  Der Betriebsrat kann weder auf sein Mitbestimmungsrecht verzichten noch darf er es der einseitigen Regelung durch den Arbeitgeber überlassen (BAG Urteil vom 3.6.2003 - 1 AZR 349/02 - NZA 2003, 1155 = DB 2004, 385).
• BAG, 28.08.2007 - 1 ABR 70/06

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07

  Die materiell-rechtliche Verwirkung von Mitbestimmungsrechten ist grundsätzlich ausgeschlossen (BAG Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06 - DB 2008, 70).
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05

  Betriebsrentenanpassung - Verwirkung des Klagerechts

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07

  Zudem muss das Zumutbarkeitsmoment verwirklicht sein, d. h., dass das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegt, dass dem Gegner die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG Urteil vom 25.4.2006 - 3 AZR 372/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 48 m.w.N.).
• BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 60/90

  Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07

  Im Gegenteil folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes "entgegen einer rechtskräftigen Entscheidung", dass die Anordnung rechtskräftig geworden sein muss (BAG Beschluss vom 18.6.1991 - 1 ABR 60/90 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 101).

• LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 141/08

  Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrats auf Antrag des …

  Zudem muss das Zumutbarkeitsmoment verwirklicht sein, d. h., das Erfordernis des Vertrauensschutzes muss das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Rechtsbegehrens derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf den Antrag nicht mehr zuzumuten ist (BAG Urteil vom 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 48 m.w.N.; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4. März 2008 - 2 TaBV 42/07 - NZA-RR 2008, 414).
• ArbG Potsdam, 23.03.2016 - 3 BV 26/15

  Versetzung - Beantragung der Aufhebung durch Betriebsrat - Untätigkeit

  Davon ausgenommen wird in den genannten Entscheidungen ausdrücklich die Möglichkeit, dass eine "prozessrechtliche Verwirkung von Mitbestimmungsrechten in besonderen Ausnahmefällen in Frage kommen" kann (…BAG 14.12.1999, a.a.O. und BAG vom 28.08.2007, a.a.O. unter Bezug auf BAG vom 14.12.1999; vgl. aber auch dazu: LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2008 - 2 Ta BV 42/07-, NZA-RR 2008, S. 414 unter II.2) der Gründe), wenngleich in den genannten Entscheidungen eine solche prozessuale Verwirkung mangels Zeit- oder Umstandsmoment - letztlich fehlender Unzumutbarkeit für die in Anspruch genommenen Arbeitgeber sich noch auf die Begehren einzlassen - verneint wurden.