Volltextveröffentlichung

• LAG Schleswig-Holstein

  Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage, Nachgewährung, Analogie

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachgewährung von sechs Urlaubstagen wegen Quarantäneanordnung? - Corona-Virus

Verfahrensgang

• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21
• BAG - 9 AZR 134/22 (anhängig)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92

  Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Der Möglichkeit einer analogen Anwendung stehe auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - nicht entgegen.

  Ebenfalls seit langer Zeit, nämlich seit mehr als 25 Jahren vertritt das BAG durchgehend die Auffassung, eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf andere, ähnlich gelagerte Sachverhalte komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht (zur analogen Anwendung bei einem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG: BAG, Urt. v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - Rn. 29 ff., juris;… zur analogen Anwendung auf Einsatzzeiten als THW-Helfer: BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 29 ff., juris;… zur Gewährung des Urlaubs nach Ausspruch einer gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung: BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - 29 ff., juris).

  Nach der BAG-Entscheidung zur analogen Anwendung des § 9 BUrlG bei einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft im Jahre 1994 (v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 -) hat er mit der Einfügung von § 24 Satz 2 MuSchG.

  Bei einer Analogie kommt es auf die "typische Vergleichbarkeit" an und nicht auf den im Einzelfall festzustellenden Grad der Beeinträchtigung des Erholungszwecks (BAG, Urt. v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - Rn. 34, juris;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 43 ff., juris;… im Ergebnis ebenso: Hein/Tophof, aaO., S. 604).

  Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen, findet eine Umverteilung des Risikos zugunsten des Arbeitnehmers statt (…vgl. BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23 f., juris;… BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 30, juris; BAG, Urt. v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - Rn. 33 ff., juris).

• BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

  Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Eine Anrechnung auf den Jahresurlaub unterbleibt grundsätzlich dann, wenn die betroffene Person aufgrund ihrer Absonderung krankheitsähnlich an der Wahrnehmung ihres Erholungsurlaubs verhindert ist, etwa weil sie strengen Hygieneauflagen unterliegt und deshalb ihre Urlaubszeit nicht frei und selbstgewählt gestalten kann (in diesem Sinne BGH vom 30. November 1978 - III ZR 43/77).

  Vor diesem Hintergrund sei auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.11.1978 - III ZR 43/77 - zu betrachten.

  c) Die Klägerin kann sich zur Analogiefähigkeit des § 9 BUrlG im Falle einer Quarantäneanordnung auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.11.1978 - III ZR 43/77 - berufen.

  In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Rechtssatz aufgestellt, dass die Ähnlichkeit der Beschränkungen der vom seuchenpolizeilichen Tätigkeitsverbot betroffenen Arbeitnehmer (Tätigkeitsverbot, strenge Hygienemaßnahmen, etc.) mit denjenigen, die auf einer Krankheit im medizinischen Sinne beruhen, es rechtfertige, den in § 9 BUrlG enthaltenen Rechtsgedanken auf Fälle der dortigen Art entsprechend anzuwenden, allerdings mit der Maßgabe, dass im Einzelfall die Prüfung zulässig sei, ob durch die Beschränkungen die Gestaltung, die der Betroffene seinem Erholungsurlaub üblicherweise gegeben hätte, tatsächlich erheblich beeinträchtigt worden sei (BGH, Urt. v. 30.11.1978 - III ZR 43/77 - Rn. 16, juris).

  e) Soweit sich die Klägerin für ihre Auffassung auf das Bundesministerium für Gesundheit beruft, das auf seiner Website zu der hier streitigen Frage auf die BGH-Entscheidung vom 30.11.1978 - III ZR 43/77 - verweist, ist festzuhalten, dass das Ministerium erkennbar nur seine Rechtsmeinung zu dieser Frage vertritt.

• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

  Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien - wie in §§ 9, 10 BUrlG - besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen, findet eine Umverteilung des Risikos zu Gunsten des Arbeitnehmers statt (BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29, juris).

  Ebenfalls seit langer Zeit, nämlich seit mehr als 25 Jahren vertritt das BAG durchgehend die Auffassung, eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf andere, ähnlich gelagerte Sachverhalte komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht (…zur analogen Anwendung bei einem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG: BAG, Urt. v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - Rn. 29 ff., juris;… zur analogen Anwendung auf Einsatzzeiten als THW-Helfer: BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 29 ff., juris; zur Gewährung des Urlaubs nach Ausspruch einer gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung: BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - 29 ff., juris).

  §§ 9, 10 BUrlG sind daher nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschriften (siehe zuletzt und bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie: BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29, juris;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 38, juris;… ErfK/Gallner, aaO., BUrlG § 9 Rn. 2;… Schinz in: HWK, 9. Aufl., § 9 BUrlG, Rn. 9).

  Einen Urlaubserfolg schuldet er nicht (BAG v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29, juris).

 
• LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

  COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (zustimmend: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 - LAG Düsseldorf, Urt. v. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 36 ff., juris;… LAG Köln, Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17, juris;… Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S.

  Bei einer Analogie kommt es auf die "typische Vergleichbarkeit" an und nicht auf den im Einzelfall festzustellenden Grad der Beeinträchtigung des Erholungszwecks (BAG, Urt. v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - Rn. 34, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 43 ff., juris;… im Ergebnis ebenso: Hein/Tophof, aaO., S. 604).

  §§ 9, 10 BUrlG sind daher nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschriften (siehe zuletzt und bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie: BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 38, juris;… ErfK/Gallner, aaO., BUrlG § 9 Rn. 2;… Schinz in: HWK, 9. Aufl., § 9 BUrlG, Rn. 9).

• LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21

  Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Dies hat bereits die 1. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts in einem Parallelverfahren am 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21, so entschieden.

  Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (zustimmend: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 - LAG Düsseldorf, Urt. v. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 36 ff., juris; LAG Köln, Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17, juris; Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S.

  Da dies nicht geschehen ist, geht auch die 5. Kammer im Anschluss an die Entscheidung der 1. Kammer vom 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 - nicht von einer planwidrigen Lücke im Gesetz aus.

• BAG, 11.01.1966 - 5 AZR 383/65

  Nachurlaub - Urlaubszeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  11.01.1966 - 5 AZR 383/65 -.

  Hierzu hätte aber angesichts der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 01.08.1963 - 5 AZR/63 - und vom 11.01.1966 - 5 AZR 383/65 - Anlass bestanden.

  d) Das Bundesarbeitsgericht hat demgegenüber bereits in seiner Entscheidung vom 11.01.1966 - 5 AZR 383/65 - Rn. 23, juris) ausgeführt, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Gefährdung oder Vereitelung des Urlaubszweckes infolge urlaubsstörender Ereignisse durch Nachgewährung von zusätzlichen Urlaubstagen auszugleichen.

• LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21

  Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  497; Hein/Tophof, Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, in: NZA 2021, 601; a.A.: LAG Hamm, Urt. v. 02.12.2021 - 5 Sa 1030/21; Bayreuther, Einseitige Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber und Urlaub während Kurzarbeit, in: NZA 2020, 1057, 1062).

  Der vorliegende Rechtsstreit wirft keine europarechtlichen Fragestellungen auf (a.A.: LAG Hamm, Urt. v. 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21 -, Rn. 49 ff.,.

• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

  Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Ebenfalls seit langer Zeit, nämlich seit mehr als 25 Jahren vertritt das BAG durchgehend die Auffassung, eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf andere, ähnlich gelagerte Sachverhalte komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht (…zur analogen Anwendung bei einem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG: BAG, Urt. v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - Rn. 29 ff., juris; zur analogen Anwendung auf Einsatzzeiten als THW-Helfer: BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 29 ff., juris;… zur Gewährung des Urlaubs nach Ausspruch einer gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung: BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - 29 ff., juris).

  Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen, findet eine Umverteilung des Risikos zugunsten des Arbeitnehmers statt (…vgl. BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 23 f., juris; BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 30, juris;… BAG, Urt. v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - Rn. 33 ff., juris).

• LAG Köln, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21

  Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (zustimmend: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 - LAG Düsseldorf, Urt. v. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 36 ff., juris; LAG Köln, Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17, juris; Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S.
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (…BVerfG, Urt. v. 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07 - und - 1 BvR 1569/08 - Rn. 75, juris; BAG, Urt. v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, juris).
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
• BGH, 27.10.2021 - XII ZR 84/20

  Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten …
• BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

  Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
• BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05

  Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung