Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 3 Abs 3 TV-L
  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Vergünstigungen - Kündigungserklärungsfrist - zügige Sachverhaltsermittlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßígkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Annahme von Vergünstigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Dienstverhältnisses bei Annahme von Vergünstigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - zitiert nach Juris Rz 16 mit einer Vielzahl von Nachweisen).
• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Insoweit gehört es auch zu den maßgeblichen Umständen, die vom Kündigungsberechtigten zu ergründen und festzustellen sind, mögliche Beweismittel für die ermittelte Pflichtverletzung zu beschaffen und zu sichern (BAG vom 17.03.2005 - 2 AZR 245/04 -Rz 35 mit einer Vielzahl von Nachweisen).
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Die Kündigung dient der Vermeidung des Risikos weiterer Vertragsverletzungen (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - zitiert nach Juris).

 
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Ferner können das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, das Maß der dem Arbeitgeber entstandenen Schädigung und auch die Frage in Betracht kommen, ob dem Verhalten des Arbeitnehmers eine besondere Verwerflichkeit innewohnt (BAG vom 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - zitiert nach Juris, Rz 19 mwN).
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, abgesehen von der Verdachtskündigung, keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung (BAG vom 21.06.2011 - 2 AZR 30/00 - zitiert nach Juris, Rz 38 mwN).
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00

  Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Der gewichtige Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen dieses Verbot ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen (vgl. BAG vom 15.11.2001 - 2 AZR 605/00 - zitiert nach Juris, Leitsatz 1 und Rz 15).
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Ziel des § 626 Abs. 2 BGB ist es demnach, für den betroffenen Arbeitnehmer rasch Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Kündigungsberechtigter einen Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt (BAG vom 17.03.2005 - 2 AZR 445/04 - zitiert nach Juris, Rz 34 mwN; BAG vom 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - zitiert nach Juris Rz 21).
• BAG, 22.12.1956 - 3 AZR 91/56

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Bei der Prüfung des wichtigen Grundes kommt es nicht darauf an, wie ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich zu würdigen ist, sondern darauf, ob der Gesamtsachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht (BAG vom 27.01.1977 - 2 ABR 77/96 = AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 13 zu § 626 BGB).
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 272/08

  Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Verstoß, Dienstanweisung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Beide Regelungsziele lassen sich nur erreichen, wenn Vergünstigungen jeder Art unterbleiben, soweit es sich nicht nur um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 17.12.2008 - 6 Sa 272/08 - zitiert nach Juris Rz 44 f mwN).
• BAG, 23.01.1963 - 2 AZR 278/62

  Kündigungsfrist - Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12

  Dem Sinn und Zweck des wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses entspricht es, dass auch bei einem abstrakt durchaus erheblichen Verhalten doch noch in jedem konkreten Einzelfall eine Abwägung aller für und gegen die Lösung des Arbeitsverhältnisses sprechenden Gründe erfolgt (BAG vom 23.01.1963 - 2 AZR 278/62 = AP Nr. 8 zu § 124 a GewO).