Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Zahlungsklage, Erfolgsaussichten, Lohn, Sittenwidrigkeit, Lohnwucher, Mindestlohn, richterliche Festsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Versagung von Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Lohnwucher und Überstundenvergütung; Erfolgsaussichten einer Klage auf Urlaubsabgeltung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; BGB § 138 Abs. 2; BGB § 611 Abs. 1
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Lohnwucher und Überstundenvergütung; hinreichende Erfolgsaussichten der Klage auf Urlaubsabgeltung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 08.02.2011 - 5 Ca 2773/10
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08
Lohnwucher
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11
Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z. B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG 22.04.2009 5 AZR 436/08 ). - BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05
Begriff des Mangels an Urteilsvermögen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11
Mangelndes Urteilsvermögen liegt vor, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, die beiderseitigen Leistungen richtig zu bewerten und die Vor- und Nachteile des Geschäfts sachgerecht gegeneinander abzuwägen (BGH 23.06.2006 V ZR 147/05 ). - BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00
Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11
Sein Vortrag erfüllt, worauf das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an eine Überstundenvergütungsklage zu stellen sind (vgl. BAG 17.04.2002 5 AZR 644/00 ). - BAG, 22.03.1989 - 5 AZR 151/88
Arbeitsentgelt: untertarifliche Bezahlung - Lohnwucher
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 6 Ta 38/11
Der Wuchertatbestand erfordert subjektiv, dass der Wucherer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen ausbeutet (BAG 22.03.1989 5 AZR 151/88 ).