Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 291/17 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. September 2018 - 3 Sa 291/17 (https://dejure.org/2018,40191)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,40191) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Betriebsübergang - Aufhebung einer Betriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 17.05.2017 - 1 Ca 1087c/16
- ArbG Kiel, 17.05.2017 - 2 Ca 1087c/16
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 291/17
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 501/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 291/17
In der Rechtssache "S." (Urt. v. 06.09.2011 - C 108/10) hat er ausgeführt, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG lasse für die beim Erwerber geltenden Kollektivregelungen dem Erwerber und den anderen Vertragsparteien einen gewissen Spielraum, um die Integration der Arbeitnehmer in die Lohn- und Gehaltsstruktur beim Erwerber so zu gestalten, dass die Umstände des fraglichen Übergangs angemessen berücksichtigt würden. - BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07
Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 291/17
Das ist der Fall, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden (BAG v. 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 - juris, Rn. 24). - BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08
Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 291/17
§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB kommt demgegenüber nur eine Auffangfunktion zu (BAG v. 26.08.2009 - 4 AZR 280/08, juris, Rn. 29). - EuGH, 27.11.2008 - C-396/07
Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 291/17
Der EuGH hat entschieden, dass der Erwerber eines Betriebs nicht verpflichtet sei, die Aufrechterhaltung der mit dem Veräußerer vereinbarten Arbeitsbedingungen über das Ablaufdatum eines Kollektivvertrages hinaus zu garantieren, auch wenn dieses Datum mit dem Unternehmensübergang zusammenfalle (Urt. v. 27.11.2008 - C 396/07, J.). - LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 1 Sa 235/17
Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 291/17
Insoweit schließt sich die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein den Ausführungen der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 11.09.2011 - Az. 1 Sa 235/17 vollinhaltlich an und macht sie sich nachfolgend zu eigen:.
- BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 501/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 291/17 - wird zurückgewiesen.