Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 938 Abs 1 ZPO, Art 9 Abs 3 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst - LAG Schleswig-Holstein
Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk, Objektsicherheitseinheit, Notdienstvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einrichtung eines Notdienstes im Arbeitskampf; Einschränkung der Arbeitskampffreiheit; Einstweilige Verfügung bei Arbeitskämpfen; Strenger Maßstab für einstweilige Verfügungen im Arbeitskampf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streik - und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 31.07.2018 - 3 Ga 32a/18
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15
Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Denn § 823 BGB schützt nicht nur das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern auch am Gemeinwohl orientierte Betätigungen in seinem Schutzbereich (vgl. LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15;… ErfK/Linsenmaier, 15. Aufl. 2015, Art. 9 GG Rn. 126 ff und 187).b) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach einhelliger Ansicht auch bei Arbeitskämpfen zulässig (vgl. LAG Hamm, 13.07.2015, 12 SaGa 21/15; 16.01.2007, 8 Sa 74/07; LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14;… Düwell/Lipke-Dreher, ArbGG 4. Aufl. 2016, § 62 Rn 59; Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 65 Rn 4).
- LAG Hamm, 16.01.2007 - 8 Sa 74/07
Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf, Streik beim Blutspendendienst, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
b) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach einhelliger Ansicht auch bei Arbeitskämpfen zulässig (vgl. LAG Hamm, 13.07.2015, 12 SaGa 21/15; 16.01.2007, 8 Sa 74/07; LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14;… Düwell/Lipke-Dreher, ArbGG 4. Aufl. 2016, § 62 Rn 59; Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 65 Rn 4).d) Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/80; 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/07;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn 39 m. w. N.).
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Auch wenn die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit ohne Gesetzesvorhalt gewährleistet ist, unterliegt sie zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen Schranken, wenn diesen - wie hier - ein gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang zukommt (vgl. BVerfG 06.02.2007, 1 BvR 978/05; 14.11.1995 - 1 BvR 601/92).
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Auch wenn die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit ohne Gesetzesvorhalt gewährleistet ist, unterliegt sie zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen Schranken, wenn diesen - wie hier - ein gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang zukommt (vgl. BVerfG 06.02.2007, 1 BvR 978/05; 14.11.1995 - 1 BvR 601/92). - BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94
Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
d) Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/80; 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/07;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn 39 m. w. N.). - BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80
Erhaltungsarbeiten
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
d) Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/80; 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/07;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Aufl. 2017, § 15 Rn 39 m. w. N.). - LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15
Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
In beiden Fällen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn einstweilige Verfügungen nicht nur Ansprüche sichern, sondern auch zur Befriedigung führen (LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14; LAG Hamm, 13.02.2015, 18 SaGa 1/15).
- LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Unterlassungsanspruch - Arbeitskampfmaßnahme …
Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 26.09.2019 - 6 SaGa 7/18 -, auf das sich die angefochtene Entscheidung beziehe, sei bereits nicht einschlägig.
Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.
- LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Arbeitskampf, Notdienst, Notdienstvereinbarung, Umfang, Vorgaben, …
Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.