Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 06.07.2020 - 22 S 52/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
ZPO § 522 Abs. 2, § 529; BGB § 433
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs - rewis.io
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
Auszug aus LG Aschaffenburg, 06.07.2020 - 22 S 52/19
Die Berufungsinstanz ist nicht mehr Wiederholung der Tatsacheninstanz, sondern dient der Fehlerkontrolle und -beseitigung (vgl. BGH vom 14.07.2004 - VIII ZR 164/03;… Zöller - ZPO, 32. Auflage, § 529 ZPO Rn. 1); nach § 513 ZPO ist das Vorliegen bestimmter Berufungsgründe erforderlich.