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Rechtsprechung
   LG Berlin, 18.02.2015 - 65 S 527/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14968
LG Berlin, 18.02.2015 - 65 S 527/14 (https://dejure.org/2015,14968)
LG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2015 - 65 S 527/14 (https://dejure.org/2015,14968)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 65 S 527/14 (https://dejure.org/2015,14968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereitelung einer vereinbarten Besichtigung als Kündigungsgrund; Sozialleistungsbetrug keine kündigungsrelevante Pflichtverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Innenanstrich der Fenster erforderlich? Mieter muss Zugang gewähren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Verhinderung der Besichtigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vereitelung eines Besichtigungstermins wegen Arzttermins sowie Sozialleistungsbetrug der Mieter rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses - Kündigung bei absichtlicher Besichtigungsvereitelung zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Verhinderung der Besichtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter vereitelt mehrfach eine Wohnungsbesichtigung: Kündigung! (IMR 2015, 399)

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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 05.11.2021 - 31 C 32/21

    Corona, Zutritt zur Mietwohnung, Beauftragte des Vermieters, Kündigung

    Will die Vermieterin bzw. ein von ihr beauftragter Monteur die Heizkostenverteiler in der Wohnung austauschen, so ist der Mieter auch grundsätzlich verpflichtet, den Zutritt zu den Mieträumen hierzu zu gestatten ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12 ).

    Ein Mieter handelt insofern nämlich schuldhaft im Sinne des § 280 BGB, wenn er jedwede Zutrittsgewährung zwecks Mangelbesichtigung und Einbau von Rauchwarnmeldern ablehnt ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG Pankow-Weißensee , Urteil vom 08.12.2016, Az.: 3 C 190/16 ).

    Ein Mieter hat nämlich aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, dem Vermieter bzw. dessen Vertreter den Zutritt zu seiner Wohnung für derartig notwendige Maßnahmen zu ermöglichen ( LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20 ).

    Eine Kündigung des Vermieters wegen Verletzung vertraglicher Duldungspflichten durch den Mieter kommt nämlich nicht erst dann in Betracht, wenn der Mieter gegen (rechtskräftig) titulierte Duldungspflichten verstoßen hat ( BGH , Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 281/13; LG Berlin , Urteil vom 20.11.2020, Az.: 65 S 194/20; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG München , Urteil vom 28.07.2020, Az.: 473 C 6285/20; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17 ).

    Der Beklagte hat durch seine grundlose Weigerung die Interessen der Klägerin daher in schwerwiegender Weise verletzt ( LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12; AG Augsburg , Urteil vom 16.05.2018, Az.: 22 C 5317/17; AG Hamburg-Blankenese , Beschluss vom 26.06.2013, Az.: 531 C 125/13 ).

    Bereits nach alledem ist unter Berücksichtigung der vorstehenden gesamten Umstände der Klägerin ein Festhalten an dem Mietvertrag bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit nicht zuzumuten ( LG Berlin , Urteil vom 02.06.2017, Az.: 63 S 316/16; LG Berlin , Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 65 S 527/14; LG Oldenburg , Urteil vom 03.08.2012, Az.: 6 S 75/12 ).

  • LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17

    Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!

    Sie entzieht sich einer Verallgemeinerung, denn die Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeiten und möglichen, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu beachtenden Geschehensabläufe und Zustände schließen eine solche - bei lebensnaher Betrachtung nahe liegender Weise - aus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, in: WuM 2016, 682; Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, in: WuM 2015, 152; st. Rspr. der Kammer, vgl: LG Berlin, Beschluss vom 18.02.2015 - 65 S 527/14; Beschluss vom 23.10.2015 - 65 S 239/15; Urt. v. 11.08.2016; Urt. v. 08.06.2017 - 65 S 112/17, z. Veröff.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 18.02.2015 - 29 O 274/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,54887
LG Berlin, 18.02.2015 - 29 O 274/14 (https://dejure.org/2015,54887)
LG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2015 - 29 O 274/14 (https://dejure.org/2015,54887)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 29 O 274/14 (https://dejure.org/2015,54887)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.05.2016 - 8 U 54/15

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels:

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.2.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 274/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 18.2.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 29 O 274/14) die Klage abzuweisen,.

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 18.02.2015 - 10 O 204/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,65525
LG Berlin, 18.02.2015 - 10 O 204/12 (https://dejure.org/2015,65525)
LG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2015 - 10 O 204/12 (https://dejure.org/2015,65525)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 10 O 204/12 (https://dejure.org/2015,65525)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 26.02.2016 - 7 U 37/15

    Bauvertrag: Abrechnung von Abschlags- oder Vorauszahlungen bei Beendigung des

    Die Berufung der Kläger gegen das am 18. Februar 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 204/12 - wird zurückgewiesen.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge sowie des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 18. Februar 20154 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 204/12 - Bezug genommen.

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 18.02.2015 - 15 O 140/14   

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https://dejure.org/2015,2519
LG Berlin, 18.02.2015 - 15 O 140/14 (https://dejure.org/2015,2519)
LG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2015 - 15 O 140/14 (https://dejure.org/2015,2519)
LG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 15 O 140/14 (https://dejure.org/2015,2519)
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Sonstiges

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    In eigener Sache: Bericht von der Verhandlung zur Impressumspflicht bei Xing

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