Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Unter den tatbestandlichen Schadensbegriff sind nicht nur nachteilige Einwirkungen auf die Vermögenslage, sondern auch jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses sowie jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung zu fassen (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, zitiert nach juris, Rn. 41).

  Vielmehr reicht es aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02).

• LG Berlin, 19.04.2018 - 13 O 108/17

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Nach der Lehre vom körperschaftlichen Organisationsmangel und der so genannten Fiktionshaftung ist die Beklagte als juristische Person verpflichtet, mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nur verfassungsmäßige Vertreter im Sinne des § 31 BGB zu betrauen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018, 13 O 108/17, mit weiteren Nachweisen).

  Die Entscheidung über den Einsatz der hier in Rede stehenden Motorsteuerungssoftware hat Auswirkungen auf ganze Entwicklungs- und Produktlinien der Beklagten und es ergeben sich aufgrund ihrer zumindest erkennbar fragwürdigen rechtlichen Zulässigkeit auch Haftungsrisiken so erheblichen Ausmaßes, dass die Entscheidung von Mitarbeitern auf einer Entscheidungsebene getroffen worden sein muss, die als Repräsentanten der Beklagten angesehen werden müssen (LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018, 13 O 108/17 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2017, 12 O 174/16).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Da die Beklagte nicht wegen der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes, sondern wegen Verletzung von Normen zum Schutz des Vermögens in Anspruch genommen wird, muss der Kläger für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts substantiiert dartun (BGH, Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 384/03).

 
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch derjenige eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen, der durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wurde, Geld zu überweisen, da § 849 BGB nach seinem Wortlaut nicht auf die Wegnahme einer Sache beschränkt ist (BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007, II ZR 167/06, zitiert nach juris).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

  Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Bei der Berechnung hatten die mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten "Kapitalzinsen" außer Betracht zu bleiben, da es sich der Sache nach um eine Nebenforderung handelt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.05.2012, XI ZR 261/10, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.).
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Bei lebensnaher Betrachtung würde kein informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwerben, welches mit einer Software ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass auf dem Prüfstand und im realen Fahrbetrieb unterschiedliche Abgasrückführungsmodi in Gang gesetzt werden und dadurch auf dem Prüfstand ein niedrigerer Ausstoß von Stickoxiden erreicht wird als dies im realen Fahrbetrieb möglich ist, wenn Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Software bestehen (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, zitiert nach juris, Rn. 31).
• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Zudem erscheint es naheliegend, dass entsprechend weitgreifende millionenfache Programmierungen der Fahrzeuge nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnten (so auch LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16; LG Bielefeld vom 16.10.2017, 6 O 149/16).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Sie hat gemäß § 31 BGB für den Schaden einzustehen, den ihre "verfassungsmäßig berufene[n] Vertreter" durch eine unerlaubte Handlung einem Dritten zugefügt haben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rn. 13).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Zudem erscheint es naheliegend, dass entsprechend weitgreifende millionenfache Programmierungen der Fahrzeuge nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnten (so auch LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16; LG Bielefeld vom 16.10.2017, 6 O 149/16).
• LG Dortmund, 06.06.2017 - 12 O 228/16

  Begründetheit einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen …

  Auszug aus LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18

  Es ist lebensnah, dass der Vorstand der Beklagten, wie der Kläger behauptet, von der Herstellung und dem Inverkehrbringen der Software wusste und die Entscheidung hierzu unterstützt, jedenfalls aber nicht abgelehnt hat (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017, 12 O 228/16).
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges
• LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

  Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
• BGH, 11.06.1985 - VI ZR 265/83

  Anforderungen an das Bestreiten einer Tatsache
• BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70

  Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …
• BGH, 06.10.1989 - V ZR 223/87

  Rückzahlung einer Maklervergütung - Kauf eines Grundstücks unter Ausschluss …
• LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16

  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …