Rechtsprechung
| LG Bonn, 07.10.2020 - 27 Qs 12/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn - 50 Gs 683/20
- LG Bonn, 07.10.2020 - 27 Qs 12/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
Auszug aus LG Bonn, 07.10.2020 - 27 Qs 12/20
Insoweit muss die juristische Person hinsichtlich des Beschluss gegen ihre Vorstandsmitglieder beschwerdebefugt sein, um ihrer eigenen Verpflichtung zu begegnen (vgl. etwa zu § 384 ZPO: BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - III ZB 2/06). - LG Stuttgart, 19.11.1991 - 14 Qs 61/91
Auszug aus LG Bonn, 07.10.2020 - 27 Qs 12/20
In Fällen, in denen Banken die Herausgabe von Kontounterlagen verweigern, sind die Ermittlungsbehörden auch im Falle einer Durchsuchung auf die Mitwirkung der Bank zum Auffinden der Unterlagen angewiesen wären (so bereits LG Stuttgart, Beschl. v. 19.11.1991 - 14 Qs 61/91, abgedr. In: NJW 1992, 2646 (2647)), sodass eine Beschlagnahme untunlich ist.