Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 7 - Zeugenbeweis (§§ 373 - 401)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/384.html

§ 384 ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/384.html)

§ 384 ZPO

§ 384 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/384.html)

§ 384 Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 384
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Das Zeugnis kann verweigert werden:

	1.	über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
	2.	über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
	3.	über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.

dejure.org Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 384 ZPO

...

§ 373Beweisantritt § 374(weggefallen) § 375Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377Zeugenladung § 378Aussageerleichternde Unterlagen § 379Auslagenvorschuss § 380Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382Vernehmung an bestimmten Orten § 383Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungs-
recht § 386Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390Folgen der Zeugnisverweigerung § 391Zeugenbeeidigung § 392Nacheid; Eidesnorm § 393Uneidliche Vernehmung § 394Einzelvernehmung § 395Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396Vernehmung zur Sache § 397Fragerecht der Parteien § 398Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399Verzicht auf Zeugen § 400Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401Zeugenentschädigung

...

Rechtsprechung zu § 384 ZPO

430 Entscheidungen zu § 384 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 9 Ta 46/17
  Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 ...
OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18
Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht ...
Zum selben Verfahren:
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 22 O 348/16
  Zeugnisverweigerungsrecht: Bosch muss Unterlagen zum VW-Abgasskandal herausgeben
- LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 205/16
  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des ...
- OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18
  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht ...
OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15
Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts wegen der Gefahr der Strafverfolgung
Zum selben Verfahren:
- LG Hannover, 21.07.2015 - 18 O 159/13
  Zeugnisverweigerung des Uwe Hück im Porsche-Verfahren berechtigt
- OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16
  Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen ...
LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung ...