Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 27.01.2005 - 3 T 3433/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruches auf Zurückzahlung zu viel erstatteter Kosten und Schadensersatz gemäß § 157 Kostenordnung (KostO); Beschwerde gegen eine Kostenberechnung des Notars nach § 156 KostO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 09.09.2003 - 8 W 291/03
Freiwillige Bezahlung einer notariellen Kostenrechung; Zustellung einer …
Auszug aus LG Chemnitz, 27.01.2005 - 3 T 3433/04
Diese freiwillige Zahlung der Kostenschuld hat die Frist gem. § 156 III KostO ebenso in Lauf gesetzt, wie die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2004, 70 [OLG Celle 09.09.2003 - 8 W 291/03] ; OLG Braunschweig, MDR 1976, 411; OLG Frankfurt/M, Rechtspfleger 1966, 342).