Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 28.03.2017 - 4 O 1343/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 28.03.2017 - 4 O 1343/16
- OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 07.07.2017 - 5 U 556/17
Unterlassungsansprüche des Vermieters hinsichtlich der Anfertigung von an die …
beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 4. Zivilkammer, vom 28.03.2017 (4 O 1343/16) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2017 zu Az. 4 O 1343/16 zu verurteilen, es zu unterlassen, im Mietobjekt Düsseldorfer Platz 1, 09111 Chemnitz, im Rahmen eines sogenannten Self-Service-Terminals die Möglichkeit der Fertigung von Passfotos anzubieten.