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• BGH, 27.01.2021 - 3 StR 628/19

  Untreue durch Kreditvergabe (Vermögensbetreuungspflicht; Bankvorstand; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Denn der Angeklagte IG hatte als Vorstandsmitglied die Befugnis, über das Vermögen der PK zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 149).

  Diese Pflichtenstellung von SP vorständen ist zwar dem SPgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW) - anders als den SPgesetzen anderer Bundesländer (vgl. etwa § 10 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen SPgesetzes; § 25 Abs. 4 Satz 1 des SPgesetzes für Baden-Württemberg) - nicht ausdrücklich zu entnehmen; jedoch findet die Vorschrift des § 93 AktG analoge Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris;… BGH, Hinweisbeschluss vom 15.09.2014 - II ZR 112/13 = NJW-RR 2015, 603 Rn. 6; LG Düsseldorf…, Urteil vom 27.07.2011 - 33 O 119/09 -, juris Rn. 100;… Hadamitzky, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl. 2021, Rn. 67.11;… Heinevetter/Engau/Menking/Dietlein, SpkG NRW, 3. Aufl., 6. Lfg., § 19 Ziffer 8.2.1).

  Eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB liegt daher vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vermögensbetreuungspflichtigen aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2022 - 3 StR 329/21 -, juris; BGH, Urteil vom 18.05.2021 - 1 StR 144/20 = wistra 2022, 74; BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH…, Beschluss vom 17.12.2020 - 3 StR 403/19 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Missachtet ein Vorstandsmitglied interne Kompetenzregeln, die zumindest auch dem Schutz des Vermögens des Kreditinstituts dienen, indem es sich etwa über festgelegte Kredit- oder Beleihungsgrenzen hinwegsetzt, auf vorgeschriebene Sicherheiten verzichtet oder ohne die erforderliche Zustimmung eines anderen Gremiums handelt, verletzt es bereits ohne Weiteres die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 20 Rn. 44).

  Bestehen hingegen keine detaillierten Vorgaben für die Kreditvergabe oder sind sie formal gewahrt, ist - entsprechend der gesellschaftsrechtlichen Haftungsregelungen - eine Pflichtverletzung grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn sich bei einer Gesamtschau aller relevanten Umstände das Handeln des Vorstandsmitglieds als unvertretbar und damit der Leitungsfehler als evident darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2022 - 3 StR 329/21 -, juris; BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH…, Beschluss vom 17.12.2020 - 3 StR 403/19 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715).

  Wiegt der Verstoß gegen die bei der Kreditvergabe zu beachtenden Sorgfaltspflichten schwer, führt er dann schon für sich gesehen zu einer Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 150, 152 f.; BGH, Urteil vom 21.12.2005 - 3 StR 470/04 = BGHSt 50, 331, 344; BGH…, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 = ZIP 2009, 1854 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 45 ff.).

  Zu den Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten gehört regelmäßig eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern, der beabsichtigten Verwendung von Krediten sowie der Einschätzung der damit verbundenen Chancen und Risiken (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 06.04.2000 - 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30, 34; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 149 f.;… Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 266 Rn. 71).

  Vermutungen oder Erwartungen über die zukünftige Leistungsfähigkeit oder Geschäftsentwicklung reichen hierbei nicht (vgl. Keul, ZHW 2013, 80; LG Bochum, Urteil vom 18.05.1981 - 9 KLs 35 Js 176/76 = ZIP 1981, 1084; siehe auch BGH, Urteil vom 27. Januar 2021 - 3 StR 628/19 -, juris Rn. 22).

  Sofern der Angeklagte IG daher davon ausgegangen sein sollte, dass die Gesellschafter der PB zur Tilgung des von der PK gewährten Darlehens notfalls auf eigene Einnahmen verzichten würden, handelt es sich dabei um eine bloße Hoffnung des Angeklagten, die keinem rechtsverbindlichen Rahmen zugeführt worden war und nicht geeignet ist, die Pflichtwidrigkeit seines Handelns entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris, Rn. 24).

  Selbst wenn sämtliche Beteiligte davon ausgingen, die ZX werde das an sie gewährte Darlehen aus dem Veräußerungserlös für das verarbeitete Rohmaterial zurückzahlen können, handelte es sich hierbei bloß um eine ungesicherte Erwartung (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris, Rn. 22), nicht aber um eine vertraglich eingeräumte gesicherte Rechtsposition, welche die PB in die Lage versetzte hätte, den Kreditbetrag in anderer Weise als durch klageweise Geltendmachung der schuldrechtlichen Darlehensforderung zu realisieren.

  An den Bestand von Sicherheiten und die Bonität der Kreditnehmerin könnten daher allenfalls dann geringere Anforderungen zu stellen sein, wenn das der PB eingeräumte Darlehen in der Sache als Folgekredit in dem Sanierungsfall der ZX anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris, Rn. 26).

  Unabhängig davon, ob eine faktische Einbeziehung des der PB gewährten Darlehns als zu dem Sanierungskonzept und Kreditengangement der ZX zugehörig für die Annahme eines Sanierungskredites, der zur Erhaltung eines Unternehmens als mit besonderen Risiken behaftete Kredite vergeben werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris, Rn. 27), ausreichend ist, erfolgte tatsächlich auch keine solche.

  Ein Ausgleich durch andere, rechtlich selbständige Handlungen lassen den Schaden nicht entfallen (BGH, Urteil vom 27.02.1975 - 4 StR 571/74 -, juris; BGH, Urteil vom 27.07.2017 - 3 StR 490/16 = NStZ 2018, 105, 107; BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 20.07.1995 - 4 St RR 4/95 = NJW 1996, 268, 271;… Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 266 Rn. 166).

  Die Vorteile, dass die Überweisung des Kreditbetrags zunächst an die ZX und deren nachfolgende Weitergabe an die XY die Zahlungsunfähigkeit dieser beiden Unternehmen und damit - vorübergehend - einen hohen insolvenzbedingten Gesamtverlust der PK verhindert hat und dass die XY in Folge dessen ihre Verbindlichkeiten gegenüber der PK * vor ihrer Insolvenz im Jahr 2014 noch um knapp 1 Mio. EUR reduzierte und Zinsen auf ihre Darlehensverbindlichkeiten zahlte, folgen nicht unmittelbar aus der Bewilligung des Kredites an die PB, sondern resultieren erst aus daran anschließenden selbständigen Handlungen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris).

• BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

  Untreue durch Kreditvergabe

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Denn der Angeklagte IG hatte als Vorstandsmitglied die Befugnis, über das Vermögen der PK zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 149).

  Wiegt der Verstoß gegen die bei der Kreditvergabe zu beachtenden Sorgfaltspflichten schwer, führt er dann schon für sich gesehen zu einer Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 150, 152 f.; BGH, Urteil vom 21.12.2005 - 3 StR 470/04 = BGHSt 50, 331, 344; BGH…, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 = ZIP 2009, 1854 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 45 ff.).

  Zu den Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten gehört regelmäßig eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern, der beabsichtigten Verwendung von Krediten sowie der Einschätzung der damit verbundenen Chancen und Risiken (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 06.04.2000 - 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30, 34; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 149 f.;… Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 266 Rn. 71).

  Trifft die Kreditentscheidung dabei ein Vorstandsmitglied kann sich dieses auf den Bericht des als zuverlässig bekannten Kreditsachbearbeiters ebenso verlassen, wie der Gesamtvorstand oder Teile davon als Gremium auf den Bericht des federführenden Vorstandsmitgliedes, sofern sich nicht Zweifel oder Unstimmigkeiten ergeben, die Kreditvergabe ein besonders hohes Risiko zum Inhalt hat oder die Bonität eines Kunden eines hohen Kredites ungewöhnlich problematisch ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 153;… Dierlamm/Becker, in: MüKo/StGB,4. Aufl. 2022, § 266 Rn. 274;… Hadamitzky, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl. 2021, Rn. 67.18;… Beukelmann, in: Dölling/Duttge/Rössner, HK-GS, 5. Aufl. 2022, § 266 Rn. 37).

  Insoweit könnte eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB bei der Vergabe von - auch hochriskanten - Folgekrediten entfallen, wenn diese Erfolg bei der Sanierung des gesamten Kreditengagements versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148).

  Das ist bei einem wirtschaftlich vernünftigen Gesamtplan der Fall, der auf einen einheitlichen Erfolg angelegt ist und bei dem erst nach einem Durchgangsstadium - hier der Sanierung - ein Erfolg für das gesamte Kreditengagement angestrebt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148).

  Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Kreditvergabe auf einem wirtschaftlich vernünftigen Gesamtplan beruht und deshalb nach einem Durchgangsstadium die Sanierung des gesamten Kreditengagements erfolgversprechend erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 153 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 = wistra 2005, 72;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 52;… Bittmann, Praxishandbuch des Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 28 Rn. 53;… Dierlamm, in: MüKo/StGB, 4. Aufl. 2022, § 266 Rn. 270;… Hadamitzky, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl. 2021, Rn. 67.73;… Saliger, in: Esser u.a., Wirtschaftsstrafrecht, § 266 StGB Rn. 62).

  Bei SP kann aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags, in ihrem Geschäftsgebiet den Mittelstand mit Krediten zu versorgen (§ 2 SpkG NRW) nach sorgfältiger Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Erfolgsbewertung auch weiter Umstände wie die ökonomisch sinnvolle Erhaltung eines Unternehmens und seiner Arbeitsplätze in die Abwägung miteinbezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 153 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 = wistra 2005, 72;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 52).

  Kennt der Täter bei einer Kreditgewährung die Pflichtwidrigkeit seines Handelns sowie die den Minderwert des Rückzahlungsanspruchs begründenden Umstände und weiß er, dass dieser nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben als minderwertig angesehen wird, mag er sie selbst auch anders bewerten, liegt direkter Vorsatz hinsichtlich einer Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris; BGHSt 47, 148, 157; BVerfG NJW 2009, 2370, 2373).

  Ohne Bedeutung ist in beiden Fällen, ob der Täter glaubt oder hofft, dass der Kredit letztlich dennoch zurückgeführt werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris; BGH, Urteil vom 06.04.2000 - 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30, 35; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 157; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715, 716;… BGH, Entscheidung vom 19.01.1963 - 1 StR 526/62 -, juris Rn. 7; LG Arnsberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 6 KLs 1/13 -, juris;… Schünemann in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2012, § 266 Rn. 195).

• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08

  Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Auch bei der strafrechtlichen Beurteilung ist daher der dem jeweiligen Entscheider zustehende Entscheidungsspielraum zu respektieren (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2005 - 1 StR 571/04 = NJW 2006, 453, 454 f.; BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 = ZIP 2009, 1854), dessen Umfang abhängig von seiner Stellung variieren kann.

  Wiegt der Verstoß gegen die bei der Kreditvergabe zu beachtenden Sorgfaltspflichten schwer, führt er dann schon für sich gesehen zu einer Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 150, 152 f.; BGH, Urteil vom 21.12.2005 - 3 StR 470/04 = BGHSt 50, 331, 344; BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 = ZIP 2009, 1854 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 45 ff.).

  Handlungs- und Beurteilungsspielräume bestehen insoweit nur auf der Grundlage sorgfältig erhobener, geprüfter und analysierter Informationen (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 = wistra 2010, 21).

  Kennt der Täter bei einer Kreditgewährung die Pflichtwidrigkeit seines Handelns sowie die den Minderwert des Rückzahlungsanspruchs begründenden Umstände und weiß er, dass dieser nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben als minderwertig angesehen wird, mag er sie selbst auch anders bewerten, liegt direkter Vorsatz hinsichtlich einer Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris; BGHSt 47, 148, 157; BVerfG NJW 2009, 2370, 2373).

  Rechnet der Täter hingegen nur mit Umständen, die eine Pflichtwidrigkeit seines Tuns und eine Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs begründen, und nimmt er diese billigend in Kauf, ist bedingter Vorsatz gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 = wistra 2005, 72).

  Ohne Bedeutung ist in beiden Fällen, ob der Täter glaubt oder hofft, dass der Kredit letztlich dennoch zurückgeführt werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris; BGH, Urteil vom 06.04.2000 - 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30, 35; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 157; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715, 716;… BGH, Entscheidung vom 19.01.1963 - 1 StR 526/62 -, juris Rn. 7; LG Arnsberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 6 KLs 1/13 -, juris;… Schünemann in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2012, § 266 Rn. 195).

  Die spätere Schadensentwicklung ist dann nur noch für die Strafzumessung von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris Rn. 24; LG Arnsberg, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 6 KLs 1/13 -, juris).

 
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 54/03

  Haftung des Vorstands einer Genossenschaftsbank wegen Vergabe eines Darlehens …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Jedoch entspricht es auch bei positiver Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit angesichts der allgegenwärtigen Risiken einer Kreditvergabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, Kredite grundsätzlich nicht ohne übliche Sicherheiten zu gewähren und zudem für die ordnungsgemäße Bewertung der Sicherheiten sowie die Beachtung der Richtlinien über Beleihungsobergrenzen Sorge zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2001 - II ZR 308/99 = MDR 2002, 401; BGH, Urteil vom 21.03.2005 - II ZR 54/03 = MDR 2005, 1061; OLG Dresden…, Urteil vom 25.09.2007 - 2 U 318/07 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz…, Urteil vom 24.09.2007 - 12 U 1437/04 -, juris Rn. 99; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.10.2009 - 8 U 75/08 = BeckRS 2009, 88978; LG Bielefeld, Urteil vom 06.11.2009 - 17 O 139/06 = BeckRS 2010, 6538 ebenso dem folgend OLG Hamm Urteil vom 12.07.2012 - 27 U 12/10 = BeckRS 2012, 16355 als Berufungsinstanz; LG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2011 - 33 O 119/09 -, juris Rn,.

  Bei einem Blankokreditanteil von über 75 % im Zusammenhang mit einem Darlehn von über 500.000EUR kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich bereits nicht mehr von einer den vorgenannten Grundsätzen entsprechenden Gestellung von banküblichen Sicherheiten ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2005 - II ZR 54/03 = MDR 2005, 1061).

  Bei einem derartigen Blankokreditanteil von über 83 % im Zusammenhang mit einem Darlehn von über 600.000,00 EUR handelt es sich nach der Rechtsprechung nicht mehr um eine angemessenen Gestellung von banküblichen Sicherheiten (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2005 - II ZR 54/03 = MDR 2005, 1061).

  Insbesondere die Risiken im Hinblick auf die Vergabe von Blankokrediten und Krediten mit hohen Blankoanteilen bei der Besicherung und die sich daraus ergebenden Folgen waren bereits vor dem Jahr 2010 aufgrund zweier Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 03.12.2001 - II ZR 308/99 = MDR 2002, 401; BGH, Urteil vom 21.03.2005 - II ZR 54/03 = MDR 2005, 1061) Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen.

• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03

  Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  In derartigen Fällen ist eine eigene Nachprüfung geboten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 = wistra 2005, 72).

  Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Kreditvergabe auf einem wirtschaftlich vernünftigen Gesamtplan beruht und deshalb nach einem Durchgangsstadium die Sanierung des gesamten Kreditengagements erfolgversprechend erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 153 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 = wistra 2005, 72;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 52;… Bittmann, Praxishandbuch des Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 28 Rn. 53;… Dierlamm, in: MüKo/StGB, 4. Aufl. 2022, § 266 Rn. 270;… Hadamitzky, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl. 2021, Rn. 67.73;… Saliger, in: Esser u.a., Wirtschaftsstrafrecht, § 266 StGB Rn. 62).

  Bei SP kann aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags, in ihrem Geschäftsgebiet den Mittelstand mit Krediten zu versorgen (§ 2 SpkG NRW) nach sorgfältiger Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Erfolgsbewertung auch weiter Umstände wie die ökonomisch sinnvolle Erhaltung eines Unternehmens und seiner Arbeitsplätze in die Abwägung miteinbezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 153 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 = wistra 2005, 72;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 52).

  Rechnet der Täter hingegen nur mit Umständen, die eine Pflichtwidrigkeit seines Tuns und eine Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs begründen, und nimmt er diese billigend in Kauf, ist bedingter Vorsatz gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 3 Ws 72/03 = wistra 2005, 72).

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Wiegt der Verstoß gegen die bei der Kreditvergabe zu beachtenden Sorgfaltspflichten schwer, führt er dann schon für sich gesehen zu einer Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris; BGH, Urteil vom 15.11.2001 - 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148, 150, 152 f.; BGH, Urteil vom 21.12.2005 - 3 StR 470/04 = BGHSt 50, 331, 344; BGH…, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 = ZIP 2009, 1854 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28.05.2013 - 5 StR 551/11 = NStZ 2013, 715;… Altenhain, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 20 Rn. 45 ff.).

  (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005 - 3 StR 470/04 = NJW 2006, 522;… Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 266 Rn. 21).

  Soweit der Angeklagte IG daher davon ausgegangen sein sollte, generell aufgrund der eingeräumten Befugnisse ohne weitere Prüfung Kredite ohne entsprechende Sicherheiten generell vergeben zu dürfen, so wäre ein solcher Irrtum über einen nicht existierenden Erlaubnissatz allenfalls als Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04 -, juris Rn. 85; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - Ws 44/12 -, juris Rn. 47).

  Eine solche Fehlvorstellung wird aber von § 17 StGB und nicht von § 16 StGB geregelt (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005 - 3 StR 470/04 -, juris Rn. 85).

• OLG Dresden, 25.09.2007 - 2 U 318/07

  Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaftsbank bei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Dieser Spielraum ist jedoch dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 25.09.2007 - 2 U 318/07 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.06.2006 - 1 U 34/03 = NZG 2007, 434; OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2012 - 27 U 12/10 = BeckRS 2012, 16355).

  Jedoch entspricht es auch bei positiver Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit angesichts der allgegenwärtigen Risiken einer Kreditvergabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, Kredite grundsätzlich nicht ohne übliche Sicherheiten zu gewähren und zudem für die ordnungsgemäße Bewertung der Sicherheiten sowie die Beachtung der Richtlinien über Beleihungsobergrenzen Sorge zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2001 - II ZR 308/99 = MDR 2002, 401; BGH, Urteil vom 21.03.2005 - II ZR 54/03 = MDR 2005, 1061; OLG Dresden, Urteil vom 25.09.2007 - 2 U 318/07 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz…, Urteil vom 24.09.2007 - 12 U 1437/04 -, juris Rn. 99; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.10.2009 - 8 U 75/08 = BeckRS 2009, 88978; LG Bielefeld, Urteil vom 06.11.2009 - 17 O 139/06 = BeckRS 2010, 6538 ebenso dem folgend OLG Hamm Urteil vom 12.07.2012 - 27 U 12/10 = BeckRS 2012, 16355 als Berufungsinstanz; LG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2011 - 33 O 119/09 -, juris Rn,.

  Ansonsten würden ohne sachlichen Grund unverhältnismäßige Ausfallrisiken eingegangen, denen zumindest bei Kreditgeschäften mit üblichen Verzinsungen keine korrespondierende Geschäftschancen gegenüberstünden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 25.09.2007 - 2 U 318/07 -, juris Rn. 34).

  Ebenso wenig kann aus einem in der Vergangenheit vertragsgetreuen Verhalten ohne weiteres auf eine künftige Leistungsfähigkeit geschlossen werden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 25.09.2007 - 2 U 318/07 -, juris Rn. 49).

• BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07

  Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Bei der Vergabe eines Kredites (Auszahlung der Darlehensvaluta) ist deshalb dem Kreditbetrag der Wert des Ruckzahlungsanspruches zum Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens gegenüberzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - 1 StR 488/07 = NStZ 2008, 457).

  Entspricht dieser nicht dem Auszahlungsbetrag, weil der Kreditnehmer zur Rückführung des Kredites ganz oder teilweise nicht in der Lage ist und ist der Kredit auch nicht oder nur teilweise (werthaltig) besichert, ist dem Kreditinstitut mit der Kreditvergabe ein Nachteil im Sinne des § 266 StGB zugefügt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - 1 StR 488/07 = NStZ 2008, 457).

  An diesem Befund ändert sich auch dann nichts, wenn - wider Erwarten - der Kredit später tatsachlich doch ganz oder teilweise freiwillig, mit dem Nachdruck eines Inkassounternehmens oder nach gerichtlicher Verurteilung, bedient wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - 1 StR 488/07 = NStZ 2008, 457; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29.08.2008 - 2 StR 587/07 = BGHSt 52, 323 Rn. 45).

• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 63/12

  Beihilfe zum Betrug (Abgrenzung zur Täterschaft; Mittäterschaft)

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Bei der wertenden Gesamtbetrachtung sind wesentliche Anknüpfungspunkte der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Angeklagten abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1986 - 5 StR 153/86 -, juris; BGH, Beschluss vom 10.01.2011 - 5 StR 515/10 = NStZ-RR 2011, 111; BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/1 = NStZ-RR 2012, 209).

  Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2002 - 3 StR 153/02 = NStZ 2003; BGH; Beschluss vom 02.07.2008 - 1 StR 174/08 = NStZ 2009, 25; BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/12 = NStZ-RR 2012, 209).

  Erschöpft sich hingegen die Mitwirkung nach dem Willen des sich Beteiligenden in einer bloßen Förderung fremden Handelns, so fällt ihm lediglich Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB zur Last (vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/12 = NStZ-RR 2012, 209).

• LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 33 O 119/09

  Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse hinsichtlich Gewährung von …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21

  Diese Pflichtenstellung von SP vorständen ist zwar dem SPgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SpkG NRW) - anders als den SPgesetzen anderer Bundesländer (vgl. etwa § 10 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen SPgesetzes; § 25 Abs. 4 Satz 1 des SPgesetzes für Baden-Württemberg) - nicht ausdrücklich zu entnehmen; jedoch findet die Vorschrift des § 93 AktG analoge Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2021 - 3 StR 628/19 -, juris;… BGH, Hinweisbeschluss vom 15.09.2014 - II ZR 112/13 = NJW-RR 2015, 603 Rn. 6; LG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2011 - 33 O 119/09 -, juris Rn. 100;… Hadamitzky, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl. 2021, Rn. 67.11;… Heinevetter/Engau/Menking/Dietlein, SpkG NRW, 3. Aufl., 6. Lfg., § 19 Ziffer 8.2.1).

  Jedoch entspricht es auch bei positiver Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit angesichts der allgegenwärtigen Risiken einer Kreditvergabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, Kredite grundsätzlich nicht ohne übliche Sicherheiten zu gewähren und zudem für die ordnungsgemäße Bewertung der Sicherheiten sowie die Beachtung der Richtlinien über Beleihungsobergrenzen Sorge zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2001 - II ZR 308/99 = MDR 2002, 401; BGH, Urteil vom 21.03.2005 - II ZR 54/03 = MDR 2005, 1061; OLG Dresden…, Urteil vom 25.09.2007 - 2 U 318/07 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz…, Urteil vom 24.09.2007 - 12 U 1437/04 -, juris Rn. 99; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.10.2009 - 8 U 75/08 = BeckRS 2009, 88978; LG Bielefeld, Urteil vom 06.11.2009 - 17 O 139/06 = BeckRS 2010, 6538 ebenso dem folgend OLG Hamm Urteil vom 12.07.2012 - 27 U 12/10 = BeckRS 2012, 16355 als Berufungsinstanz; LG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2011 - 33 O 119/09 -, juris Rn,.

  Nach diesen Grundsätzen ist eine Pflichtverletzung dann gegeben, wenn ein Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts gegen diese in dieser Branche anerkannten Erkenntnisse und Erfahrungsgrundsätze in unvertretbarer Weise verstößt, so dass vielmehr eine Kreditgewährung zu Versagen gewesen wäre (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2011 - 33 O 119/09 -, juris).

• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99

  Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• OLG Hamm, 12.07.2012 - 27 U 12/10

  Haftung der Vorstandsmitglieder einer in der Rechtsform der Aktiengesellschaft …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03

  Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …
• BGH, 02.07.2008 - 1 StR 174/08

  Schwere räuberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft bei …
• OLG Köln, 24.09.2009 - 18 U 134/05

  Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern
• BGH, 03.12.2001 - II ZR 308/99

  Sorgfaltspflicht des Vorstandes einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe; …
• BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52

  Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
• BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1952 - 1 StR 2/52

  Nachweis des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit; Bewusstsein der Rechtswidrigkeit …
• BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

  Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BGH, 08.01.1975 - 2 StR 567/74

  Verurteilung eines Tatbeteiligten als Gehilfen bei Fehlen von besonderen …
• BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

  Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …
• KG, 22.03.2005 - 14 U 248/03

  Haftung des Vorstandes eines Kreditinstituts: Sorgfalt eines ordentlichen und …
• BGH, 02.06.1993 - 2 StR 144/93

  Gegenstand des Betrugsvorwurfs und strafrechtliche Verantwortung bei …
• OLG Oldenburg, 20.07.2015 - 1 Ss 85/15

  Berücksichtigung aller Umstände bei Strafzumessung; Weiter Beurteilungsspielraum …
• KG, 19.10.2015 - 161 Ss 220/15

  Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Betrugs: Weiterleitung einer betrügerisch …
• LG Arnsberg, 17.07.2013 - 6 KLs 1/13

  Untreue, Kreditentscheidung, Bankvorstand
• LG Bielefeld, 06.11.2009 - 17 O 139/06
• KAG Mainz, 19.01.2016 - M 63/15

  Ausschluss aus der MAV
• OLG Koblenz, 17.03.1988 - 1 Ss 103/88
• OLG Celle, 28.05.2008 - 9 U 184/07

  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Vergabe eines ungesicherten …
• BGH, 10.02.2022 - 3 StR 329/21

  Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Vorstandshandeln; Ermessensspielraum; Business …
• BGH, 17.12.2020 - 3 StR 403/19

  Untreue (Vermögensbetreuungspflichtverletzung durch Mitglieder der …
• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
• BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen …
• BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07

  MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
• BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90

  Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
• OLG Köln, 21.04.2020 - 1 RVs 78/20

  Kunst im Müll - Schuldspruch wegen Diebstahls von Werken Gerhard Richters …
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

  Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …
• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

  Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
• BGH, 04.02.2009 - 5 StR 260/08

  Untreue durch Kreditvergabe (Nachteil; schadensgleiche Vermögensgefährdung; …
• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15

  Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner …
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …
• OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12

  Umfang der Vermögensbetreuungspflicht in eigenen Vergütungsangelegenheiten eines …
• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

  Begriff des unerlaubten Handeltreibens
• BGH, 27.02.1975 - 4 StR 571/74

  Zurückverweisung
• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis …
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung …
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19

  Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium …
• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10

  Untreue durch einen Stiftungsvorstand (Vermögensbetreungspflicht; …
• BGH, 11.12.1957 - 2 StR 481/57

  Fahrkartenschalter - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, 'Spielraum und …
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11

  Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …
• BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10

  Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
• LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs 1160 Js 26113/05

  Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, …
• BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
• EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND
• BGH, 12.11.2015 - 2 StR 369/15

  Diebstahl (Strafzumessung: Verhältnis von vertyptem Strafmilderungsgrund und …
• BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01

  Untreue; Vermögensschaden (pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmittel; …
• OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04

  Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
• KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14

  Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung
• LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

  Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz
• BGH, 25.04.2007 - 2 StR 25/07

  Gerichtliche Zuständigkeit (Prüfung durch das Revisionsgericht; Verweisung an das …
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …
• BGH, 13.10.2005 - 4 StR 143/05

  Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO (sofortige Beschwerde; …
• BGH, 29.12.2014 - 2 StR 29/14

  Beihilfe zur Untreue (Vorsatz bezüglich der Haupttat: Nachteil, …
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
• OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09

  Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages: Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
• BGH, 24.04.2003 - 4 StR 94/03

  Strafzumessung (Widerlegung der indiziellen Wirkung von Regelbeispielen)
• BGH, 26.11.2019 - 3 StR 323/19

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Betrug durch den Vertrieb von …
• BGH, 10.01.2011 - 5 StR 515/10

  Gefährliche Körperverletzung (sukzessive Mittäterschaft; Beihilfe; "bloßes …
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 514/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Feststellungen; Urteilsgründe; …
• BGH, 01.03.2005 - 2 StR 507/04

  Konkursverschleppung (Überzeugungsbildung; Urteilsgründe; Überschuldungsstatus); …
• BGH, 14.02.2008 - 3 StR 416/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beginn der Hauptverhandlung bei …
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …
• BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer …
• BayObLG, 20.07.1995 - 4St RR 4/95

  Öffentliche Vergabe und Weitergabe von Informationen an Interessenten - Betrug, …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 440/08

  Beihilfe zur Untreue (Strafrahmenverschiebung bei strafbegründenden besonderen …
• EGMR, 10.12.1982 - 7604/76

  FOTI ET AUTRES c. ITALIE
• BGH, 21.04.2009 - 3 StR 107/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe)
• BGH, 23.02.2010 - 1 StR 623/09

  Bestechlichkeit (Entkräftung der Indizwirkung von Regelbeispielen auch durch …
• BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81

  Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
• BGH, 18.06.1991 - 1 StR 164/91

  Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 07.10.1998 - 3 StR 387/98

  Kosten- und Auslagenentscheidung für das Beschwerdeverfahren
• BGH, 12.07.1994 - 1 StR 300/94

  Das Treueverhältnis des Untreuetatbestandes unter dem Aspekt eines …
• KG, 02.04.2012 - 161 Ss 30/12

  Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten; …
• BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88

  Veruntreuung von Geld einer Spielbank durch Croupiers - Nichtvorliegen der …
• BGH, 21.10.1986 - 4 StR 553/86

  Maß des erreichten Teilerfolges hinsichtlich der Ermäßigung der Revisionsgebühr
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 10 U 5/14

  Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandes einer …
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59
• BGH, 06.02.1979 - 1 StR 685/78

  Rechtliche Voraussetzungen des Vorsatzes - Annahme eines Vorsatzes, wenn der …
• OLG Karlsruhe, 13.08.2001 - 2 Ss 141/01

  Zur Entwertung der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB durch in den …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2012 - 3 O 247/12

  Unterlassung einer unwahren Behauptung in einem Pressebericht zu einer …
• BGH, 29.01.1963 - 1 StR 516/62
• BGH, 15.12.1982 - 2 StR 83/82

  Beweisaufnahme - Beweisantrag - Ablehnung - Sachverständigengutachten - …
• LG Stuttgart, 22.12.2020 - 5 KLs 120 Js 6253/15
• OLG Düsseldorf, 06.12.1991 - 1 Ws 939/91
• OLG Hamburg, 13.11.2012 - 2-1/12

  Strafurteil wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall: Erfordernis …
• BayObLG, 05.12.1977 - RReg. 1 St 401/77
• BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62

  Pflichtwidriges Zulassen von Geldabhebungen zu Gunsten eines illiquiden Kunden …
• BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20

  Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter …
• OLG Oldenburg, 22.06.2006 - 1 U 34/03

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Handlungsermessen bei unternehmerischer …
• BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13

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• BGH, 15.09.2014 - II ZR 112/13

  Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
• BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04

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• LG Bochum, 18.05.1981 - 9 KLs 35 Js 176/76