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LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21 |
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Notarkostenrechnung, Elektronisches Dokument, Geschäftswert, Beurkundungsverfahren, Elektronischer Rechtsverkehr, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Beendigung des Verfahrens, Erwerber, Kostenbeschwerde, Außergerichtliche Kosten, notarielle Urkunden, Gerichts- und ...
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21
- OLG München, 09.11.2022 - 32 Wx 443/22
- BGH, 22.02.2024 - V ZB 65/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.11.2017 - V ZB 124/17
Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung …
Auszug aus LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21
Fehlt es aber an einer gesetzlich vorgegebenen Voraussetzung, ist die Anwendung des Land- und Forstwirtschaftsprivilegs nach § 48 GNotKG nicht möglich Sikora/Tiedtke: GNotKG: Kostenrechtsprechung 2017, DNotZ 2018, Seite 576 (582). - OLG Nürnberg, 01.02.2017 - 8 W 2148/16
Landwirtschaftliches Kostenprivileg bei familieninterner Verpachtung des …
Auszug aus LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21
Entgegen der Auffassung des OLG Nürnberg in seiner Beschwerdeentscheidung zum o.a. Beschluss des LG Weiden (OLG Nürnberg, Beschluss v. 1.2. 2017 - 8 W 2148/16) ist die Anwendung des § 48 GNotKG nach Auffassung des Gerichtes ausgeschlossen, wenn ein Erwerber den Betrieb nicht selbst unmittelbar nach Erwerb fortführt; es handelt sich um eine zwingende Tatbestandsvoraussetzung, die auch dem Willen des Gesetzgebers bzgl. § 48 GNotKG entspricht (vgl. Bundestags-Drucksache 17/11471, Seite 169: "Eine Privilegierung soll auch dann ausgeschlossen sein, wenn ein Betrieb betroffen ist, der im Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts nicht vom Eigentümer bewirtschaftet wird, sondern beispielsweise überwiegend verpachtet ist"). - OLG Düsseldorf, 14.06.2018 - 10 W 29/18
Zulässigkeit einer nachträglichen Korrektur der Wertfestsetzung durch den Notar
Auszug aus LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21
Dieser Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens liegt bei Gebühren für - wie vorliegend - vollendete Beurkundungsverfahren im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Niederschrift (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 31653). - LG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2016 - 14 T 174/16
Keine kostenrechltiche Priviligierung bei Fortführung des Betriebs durch den …
Auszug aus LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21
Auch innerfamiliäre Verpachtung schließt die Anwendung des Privilegs aus (…vgl. Korintenberg, GNotKG, § 48 Rn. 33a, Rn. 39;… BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, 38. Edition, § 48 GNotKG, Rn. 24; LG Weiden Beschluss vom 15.9.2016 - 14 T 174/16, BeckRS 2016, 115746).
- OLG München, 09.11.2022 - 32 Wx 443/22
Bewertungsprivileg, Abfindung weichender Erben, Einheitswert, …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 22.09.2022, Az. 21 OH 34/21, wird zurückgewiesen.