Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung von kartellrechtlichen Rechtsverstößen betreffend einen Informationsaustausch von Herstellern über Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lkw im europäischen Wirtschaftsraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

  Auszug aus LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

  Denn die Bestimmung des für die Schadenshöhe maßgebenden wettbewerbsanalogen Preises ist vor allem in Fällen, in denen womöglich über Jahrzehnte hinweg annähernd flächendeckend ein Kartellpreisniveau durchgesetzt wurde, ein komplexes Unterfangen (ständige Rspr der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart = WuW 2017, 98 = NZKart 2017, 86 mit zust. Anm. Thiede sowie 8 O 25/16 Kart = NZKart 2017, 440 = WuW 2017, 569).

  In der Rechtsprechung sind zahlreiche Anscheinsbeweise zu Gunsten der Klägerseite anerkannt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 - Juris; 8 O 25/16 - Juris - und zuletzt 8 O 13/17 - Juris).

• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

  Denn die Bestimmung des für die Schadenshöhe maßgebenden wettbewerbsanalogen Preises ist vor allem in Fällen, in denen womöglich über Jahrzehnte hinweg annähernd flächendeckend ein Kartellpreisniveau durchgesetzt wurde, ein komplexes Unterfangen (ständige Rspr der Kammer, vgl. 8 O 90/14 Kart = WuW 2017, 98 = NZKart 2017, 86 mit zust. Anm. Thiede sowie 8 O 25/16 Kart = NZKart 2017, 440 = WuW 2017, 569).

  In der Rechtsprechung sind zahlreiche Anscheinsbeweise zu Gunsten der Klägerseite anerkannt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 - Juris; 8 O 25/16 - Juris - und zuletzt 8 O 13/17 - Juris).

• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

  Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vgl. auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris).

 
• BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13

  BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

  Wegen der geschilderten Unsicherheit betreffend der Auswirkungen des Kartells auf die Marktpreise kann auch die Erhebung einer unbezifferten Leistungsklage unter Angabe eines Mindestbetrages oder von Schätzungsgrundlagen keinen einfacheren und zumindest gleich effektiven Weg zur Erreichung des klägerischen Rechtsschutzzieles darstellen (vgl. auch BGH II ZR 87/13 Rn 8 - juris) und zwar selbst dann nicht, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und dem Gericht nach § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens möglich wäre (OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Grauzement - Juris).
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

  "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

  Auszug aus LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

  Dort wie hier gilt, dass das rechtliche Interesse für eine Feststellungsklage in der Regel nicht bereits dadurch entfällt, dass der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen kann (vgl. BGH I ZR 277/00 Rn 17 - Juris).
• BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14

  Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: …

  Auszug aus LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17

  Eine solche wäre mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, da eine Schadensschätzung durch das Gericht dann unzulässig ist, wenn sie mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen in der Luft hinge (statt aller BGH I ZB 109/14 Rn 30 - juris;… Kammer a.a.O.).

• LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
  Die Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen dieser Voraussetzungen ergibt, sind durch den Kläger vorzutragen (s. u.a. LG Dortmund Urteile vom 01.08.2018, 8 O 24/17 [Kart.], und vom 12.09.2018, 8 O 21/17 - LKW-Kartell; bestätigt durch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil v. 06.03.2019 - VI-U (Kart) 15/18; so auch Rechtsbank Amsterdam vom 15.05.2019, C/13/639718/HA ZA 17-1255 unter Zitat LG Dortmund 8 O 24/17 [Kart.]).