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   LG Dortmund, 29.04.2009 - 7 O 13/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24145
LG Dortmund, 29.04.2009 - 7 O 13/09 (https://dejure.org/2009,24145)
LG Dortmund, Entscheidung vom 29.04.2009 - 7 O 13/09 (https://dejure.org/2009,24145)
LG Dortmund, Entscheidung vom 29. April 2009 - 7 O 13/09 (https://dejure.org/2009,24145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Hingabe eines nicht unbeträchtlichen Darlehens an eine Aktiengesellschaft für den Erwerb von Anteilen eines Mitbewerbers über eine Tochtergesellschaft der Versicherungsgesellschaft mit § 89 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VAG § 7 Abs. 2 S. 1; KWG § 32; BGB § 134; BGB § 488
    Ein Darlehen an einen Versicherungsvertreter zum Aufbau einer Vertriebsstruktur stellt weder ein verbotenes Versicherungsgeschäft noch ein verbotenes Bankgeschäft dar. Anmerkung: Prof. Dr. Lothar Michael und Detlef Kaulbach

  • VersR (via Owlit)

    VAG § 7 Abs. 2 S. 1; KWG § 32; BGB § 134; BGB § 488
    Ein Darlehen an einen Versicherungsvertreter zum Aufbau einer Vertriebsstruktur stellt weder ein verbotenes Versicherungsgeschäft noch ein verbotenes Bankgeschäft dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1161
  • VersR 2010, 609
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Dortmund, 18.03.2010 - 16 O 202/07

    - Continentale 4 -, Buchauszug, Erfüllung, Anspruch auf Abrechnung nach den

    Auszug aus LG Dortmund, 29.04.2009 - 7 O 13/09
    Da sich die Muttergesellschaft der Klägerin weigere, habe sie - was unstreitig ist - diesen Anspruch bereits klageweise unter dem Aktenzeichen 16 O 202/07 geltend gemacht.
  • OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlbarkeit erhaltener Zahlungen bei

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 111/09, VersR 2010, 610) und - jener Entscheidung in erster Instanz vorausgegangen - des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 29. April 2009 - 7 O 13/09, VersR 2010, 609), auf die die Klägerin hingewiesen hat.
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