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LG Duisburg, 07.10.1983 - 5 Sa 40/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- LG Duisburg, 14.04.1983 - 5 Sa 1/83
Zur Pfändung von Auszahlungsansprüchen vom Notaranderkonto
9. Notarrecht - Ablehnung der Erteilung einer Volistrekkungskiausel (LG Duisburg, Beschluß vom 7.10.1983 - 5 Sa 40/83 - mitgeteilt von Richter am LG Dr. Wilfried Bünten, Duisburg, und Notar Dr. Becker, Düsseldorf) BeurkG §§ 52; 54 ZPO §§ 727; 728; 795 Abs. 1 Nr. 5; 797 Bei Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen einer Urkunde hat der Notar grundsätzlich nur die formellen Voraussetzungen, nicht aber das Bestehen des sachlichrechtlichen Anspruchs zu prüfen; es kann dahinstehen, ob offenkundige materiell-rechtliche Einwendungen gleichwohl zu berücksichtigen sind.