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   LG Duisburg, 07.10.1983 - 5 Sa 40/83   

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https://dejure.org/1983,20959
LG Duisburg, 07.10.1983 - 5 Sa 40/83 (https://dejure.org/1983,20959)
LG Duisburg, Entscheidung vom 07.10.1983 - 5 Sa 40/83 (https://dejure.org/1983,20959)
LG Duisburg, Entscheidung vom 07. Oktober 1983 - 5 Sa 40/83 (https://dejure.org/1983,20959)
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  • LG Duisburg, 14.04.1983 - 5 Sa 1/83

    Zur Pfändung von Auszahlungsansprüchen vom Notaranderkonto

    9. Notarrecht - Ablehnung der Erteilung einer Volistrekkungskiausel (LG Duisburg, Beschluß vom 7.10.1983 - 5 Sa 40/83 - mitgeteilt von Richter am LG Dr. Wilfried Bünten, Duisburg, und Notar Dr. Becker, Düsseldorf) BeurkG §§ 52; 54 ZPO §§ 727; 728; 795 Abs. 1 Nr. 5; 797 Bei Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen einer Urkunde hat der Notar grundsätzlich nur die formellen Voraussetzungen, nicht aber das Bestehen des sachlichrechtlichen Anspruchs zu prüfen; es kann dahinstehen, ob offenkundige materiell-rechtliche Einwendungen gleichwohl zu berücksichtigen sind.
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