Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus LG Duisburg, 21.08.2015 - 7 S 145/14

  Nach h.M sind jedoch Wiederaufnahmeklagen gem. § 578 Abs. 1 ZPO analog auch gegen die abschließenden Entscheidungen, die einem Endurteil gleichstehen, wie insbesondere den Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3773; BGH NJW 1983, 883;… Braun in MünchKomm, ZPO, Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 578, Rn. 22;… Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, 12. Aufl. 2015, § 578, Rn. 13 - sämtlich zitiert nach Beck-online).
• BGH, 30.11.2006 - III ZR 93/06

  Rechtsfolgen der erfolgreichen Richterablehnung

  Auszug aus LG Duisburg, 21.08.2015 - 7 S 145/14

  Ein Ablehnungsgrund kann zu einem Ausscheiden des abgelehnten Richters mithin frühestens dann führen, wenn die Parteien deswegen eine Besorgnis der Befangenheit geltend machen (BGH NJW-RR 2007, 775).
• BGH, 08.02.2001 - III ZR 45/00

  Befangenheit nach Unterzeichnung, aber vor Verkündung des Berufungsurteils

  Auszug aus LG Duisburg, 21.08.2015 - 7 S 145/14

  Das Institut der Richterablehnung dient dem Ziel, die Richterbank freizuhalten von Richtern, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgang des Verfahrens uninteressierten "Dritten" gegenüberstehen (BGH NJW 2001, 1502, 1503).

 
• BGH, 18.11.1982 - III ZR 113/79

  Einlegung der Revision durch einen dazu nicht mandatierten Rechtsanwalt - …

  Auszug aus LG Duisburg, 21.08.2015 - 7 S 145/14

  Nach h.M sind jedoch Wiederaufnahmeklagen gem. § 578 Abs. 1 ZPO analog auch gegen die abschließenden Entscheidungen, die einem Endurteil gleichstehen, wie insbesondere den Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3773; BGH NJW 1983, 883;… Braun in MünchKomm, ZPO, Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 578, Rn. 22;… Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, 12. Aufl. 2015, § 578, Rn. 13 - sämtlich zitiert nach Beck-online).
• BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80

  Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß

  Auszug aus LG Duisburg, 21.08.2015 - 7 S 145/14

  Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift bildet nur die Mitwirkung eines zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits mit Erfolg abgelehnten Richters einen Nichtigkeitsgrund (BGH NJW 1981, 1273).
• AG Wesel, 22.06.2012 - 26 C 545/11

  Zahlungsanspruch für die Bestattung aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag; …

  Auszug aus LG Duisburg, 21.08.2015 - 7 S 145/14

  Mit Urteil vom 22.06.2012, Az. 26 C 545/11, hat das Amtsgericht Wesel die Klage abgewiesen.