Rechtsprechung
| LG Flensburg, 23.05.2018 - 1 S 1/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Begründung mit vergleichbarem Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel! (IMR 2018, 454)
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 29.11.2017 - 68 C 84/17
- LG Flensburg, 23.05.2018 - 1 S 1/18
- LG Flensburg, 12.07.2018 - 1 S 1/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12
Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
Auszug aus LG Flensburg, 23.05.2018 - 1 S 1/18
Zutreffend führt das Amtsgericht aus, dass und warum eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung bereits unzulässig ist, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (vgl. Urteil, S. 3; so auch ausdrücklich BGH NJW 2014, 1173).Allerdings muss dieser Mietspiegel, auf den verwiesen wird, zur Begründung auch geeignet sein (vgl. BGH NJW 2014, 1173).
Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Mietspiegel, auf den Bezug genommen wird, zu einer Gemeinde / Stadt gehört, die mit der Gemeinde / Stadt, in der sich die betreffende Wohnung befindet, nicht vergleichbar ist (…Artz, in: MüKo zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 558a Rn. 10; BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).
Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall unter anderem auf die Einwohnerzahl und die Größe der Gemeinden ab, um die Vergleichbarkeit zu beurteilen (BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).
Denn über die dort ortsübliche Miete gibt der für das gesamte Stadtgebiet Nürnbergs erstellte Mietspiegel keine Auskünfte" (BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).
- AG Flensburg, 29.11.2017 - 68 C 84/17
Mietspiegel: Kiel und Flensburg sind keine Nachbargemeinden!
Auszug aus LG Flensburg, 23.05.2018 - 1 S 1/18
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 29.11.2017, Az. 68 C 84/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.