Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 19.11.2014 - 2 S 95/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 306a BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: Transparenz der Formularklausel über die Beitragsbemessung; Verpflichtung zum Beitritt zur Werbegemeinschaft parallel zum Abschluss des Gewerberaummietvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsbegehren bzgl. Werbebeiträgen aufgrund eines geschlossenen Werbevertrages; Beitritt eines Cafebetreibers zur Werbegemeinschaft eines Einkaufszentrums; Vertragliche Verpflichtung von Mietern in Einkaufszentren zum Beitritt zur betreffenden Werbegemeinschaft
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 20.03.2014 - 2e C 242/13
- LG Frankenthal, 19.11.2014 - 2 S 95/14
- BGH, 28.04.2016 - XII ZR 147/14
- BGH, 11.05.2016 - XII ZR 147/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.2006 - XII ZR 39/04
Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum …
Auszug aus LG Frankenthal, 19.11.2014 - 2 S 95/14
Allein in der gleichzeitigen Verpflichtung liegt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters, da er sich nicht in die Hände eines Dritten für die Entscheidung über den Beitritt und die gewählte Gesellschaftsform der Werbegemeinschaft begibt und demzufolge auch keine Erweiterung seines Haftungsrisikos erfährt (Abgrenzung zu BGH, 12. Juli 2006, XII ZR 39/04, NZM 2006, 775).(Rn.13).Nachdem diese Praxis an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NZM 2006, 775) gescheitert sei, versuche die Gruppe mit den vorliegenden Vertragsgestaltungen die Vorgaben der BGH-Rechtsprechung zu umgehen.