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   LG Hamburg, 20.11.1998 - 308 O 178/98   

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https://dejure.org/1998,12499
LG Hamburg, 20.11.1998 - 308 O 178/98 (https://dejure.org/1998,12499)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.11.1998 - 308 O 178/98 (https://dejure.org/1998,12499)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20. November 1998 - 308 O 178/98 (https://dejure.org/1998,12499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC

    UrhG §§ 31 Abs. 4, 132 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 143 Abs. 2
    Übertragung von Nutzungsrechten an unbekannten Nutzungsarten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen nach dem Urheberrecht; Bedeutung des Vorliegens einer ausdrücklichen Vereinbarung hinsichtlich der Nutzungsübertragung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Heinz Erhardt

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 4, 73 ff., 132 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 143 Abs. 2 UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09

    Der Frosch mit der Maske

    Dies setzt nicht nur voraus, dass der Wortlaut der Erklärung, mit der Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt wurden, eindeutig ist (OLG München, ZUM 2000, 61, 65 f.; LG Hamburg, ZUM-RD 1999, 134, 135 f.; vgl. auch LG München I, ZUM 1999, 332, 334 f.).
  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08

    Der Frosch mit der Maske

    Das LG München I hat die unstreitige Einbeziehung von Tarifvertrag oder Tarifordnung in den Anstellungsvertrag des Kameramannes eines vor 1966 entstandenen Films ("Der Ölprinz") bei nicht tarifgebundenen Vertragspartnern ebenfalls als eine die Zweckübertragungstheorie verdrängende eindeutige Individualvereinbarung über noch unbekannte Nutzungsarten angesehen (ZUM 1999, 332 [334 f.] - Miturheberschaft des Kameramanns; vgl. für die Übertragung der Rechte an einem Filmdrehbuch aus dem Jahr 1956 auch LG Hamburg, ZUM-RD 1999, 134 [135 f.] - Heinz Erhard).
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