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| LG Hamburg, 23.02.1989 - 2 S 168/88 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Übergang eines HVV, Umwandlung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 995
- BB 1989, 726
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 04.02.1919 - VII 315/18
Vorliegen einer Schenkung bei Übereignung des Gegenstandes zu Lebzeiten des …
Auszug aus LG Hamburg, 23.02.1989 - 2 S 168/88
Der Übergang einzelner Vermögensgegenstände zieht also nicht den automatischen Übergang der korrespondierenden Verbindlichkeiten, wie beispielsweise bei einer Gesamtrechtsnachfolge, bei der nach der herrschenden Meinung die Verbindlichkeiten trotz § 1967 BGB Teil des Vermögens sind (vgl. RGZ 95, 12; 130, 34, 37;… Kipp-Coing, Erbrecht, 11. Aufl., § 91 II 2 m.w.N.), nach sich. - RG, 26.09.1930 - II 520/29
Zur Auslegung des § 419 Abs. 1 BGB.
Auszug aus LG Hamburg, 23.02.1989 - 2 S 168/88
Der Übergang einzelner Vermögensgegenstände zieht also nicht den automatischen Übergang der korrespondierenden Verbindlichkeiten, wie beispielsweise bei einer Gesamtrechtsnachfolge, bei der nach der herrschenden Meinung die Verbindlichkeiten trotz § 1967 BGB Teil des Vermögens sind (vgl. RGZ 95, 12; 130, 34, 37;… Kipp-Coing, Erbrecht, 11. Aufl., § 91 II 2 m.w.N.), nach sich.
- OLG Jena, 29.01.1997 - 2 U 381/96
Wirksamkeit eines Investitionsleistungsvertrages und Bindung hinsichtlich der …
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