Rechtsprechung
| LG Hannover, 06.01.2023 - 71 StVK 134/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,9686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Auszug aus LG Hannover, 06.01.2023 - 71 StVK 134/22
Denn Art. 3 GG verpflichtet nicht zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung durch zwei unterschiedliche Normgeber ( BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004, 2 BvL 5/00 , BVerfGE 110, 412 (440), Rn. 83).