Rechtsprechung
LG Hannover, 26.01.2020 - 9 O 96/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 26.01.2020 - 9 O 96/20
- LG Hannover, 26.01.2021 - 9 O 96/20
- OLG Celle, 21.06.2021 - 11 U 43/21
- OLG Celle, 25.11.2021 - 11 U 43/21
- BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …
Auszug aus LG Hannover, 26.01.2020 - 9 O 96/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es durch eine vertragliche Lösungsklausel nicht zur Beeinträchtigung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters, wenn die Klausel sich eng an eine gesetzliche Lösungsmöglichkeit anlehnt (…BGH a. a. O. und Urteil vom 07.04.2016, Az. VII ZR 56/15).Insoweit hat der BGH zum Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B angeführt, dass es mit § 649 BGB (a. F., jetzt § 648 BGB) eine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit gibt, da der Auftraggeber den Werkvertrag jederzeit kündigen kann (Urteil vom 07.04.2016, Az. VII ZR 56/15).
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
Auszug aus LG Hannover, 26.01.2020 - 9 O 96/20
Von diesem Verbot können auch sog. insolvenzabhängige Lösungsklauseln erfasst sein, das heißt solche Klauseln, die dem Gläubiger für den Fall der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners das Recht einräumen, sich vom Vertrag zu lösen, da diese das Wahlrecht des Insolvenzverwalters über die Vertragsfortführung jedenfalls mittelbar beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. IX ZR 169/11).