Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m)

Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o)

Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 631 - 650)

Gliederung

§ 648
Kündigungsrecht des Bestellers

1Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 3Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 (BGBl. I S. 969), in Kraft getreten am 01.01.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

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Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren	28.04.2017	BGBl. I S. 969

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Rechtsprechung zu § 648 BGB

496 Entscheidungen zu § 648 BGB in unserer Datenbank:

BGH, 18.12.2014 - VII ZR 139/13
Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
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  Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des ...
OLG Hamm, 14.04.2016 - 21 U 40/16
Bauvertrag; einstweilige Verfügung; Vormerkung; Bauhandwerker-Sicherungshypothek; ...
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  Ablösung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer ...
OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12
Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung ...
OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10
§ 648 BGB auf juristische Personen d.ö.R. nicht anwendbar!
Zum selben Verfahren:
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  Keine Sicherungshypothek bei öffentlichem Auftraggeber!
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Vergütung für Erdbauarbeiten ist nach § 648 BGB effektiv sicherbar!
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Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Versäumung der Frist des § 929 Abs. ...