Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 1 - Werkvertrag (§§ 631 - 651) |
(1) 1Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. 2Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 3Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 | |
| 01.05.2000 | Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen | 30.03.2000 |
Rechtsprechung zu § 640 BGB
1.089 Entscheidungen zu § 640 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09
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- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu ...
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 14 U 129/12
Bauvertrag: unzureichende Qualität eines Walzbetonbodens
- KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
Gewerberaummiete: Mietzahlungs- und Übernahmepflicht ab "Fertigstellung" ...
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 69/01
Klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme; Pflicht ...
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel ...
- BFH, 14.05.2014 - VIII R 25/11
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07
Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch ...
- FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07
- OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach rügeloser Abnahme
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15
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§ 640 BGB in Nachschlagewerken
Querverweise
Auf § 640 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)