Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397) |
| Titel 1 - Erfüllung (§§ 362 - 371) |
Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.
Rechtsprechung zu § 363 BGB
243 Entscheidungen zu § 363 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von ...
- LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14
Regress; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; geringfügige Beschäftigung; ...
- LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17
Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des ...
- OLG Naumburg, 24.08.2015 - 1 U 37/15
Rücktritt vom Kaufvertrag: Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt ...
- BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10
Statthaftigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Miete bzw. ...
- OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11
Streit um Kölner Messehallen: OLG Köln weist Berufung der Grundstücksgesellschaft ...
- LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08
Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von ...
- BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 111/09
Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung ...
- BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04
Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 363 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)