Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397) |
| Titel 1 - Erfüllung (§§ 362 - 371) |
Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.
Rechtsprechung zu § 363 BGB
235 Entscheidungen zu § 363 BGB in unserer Datenbank:
- LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17
Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des ...
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von ...
- OLG Naumburg, 24.08.2015 - 1 U 37/15
Rücktritt vom Kaufvertrag: Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt ...
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden arglistigen ...
- LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14
Regress; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; geringfügige Beschäftigung; ...
- BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10
Statthaftigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Miete bzw. ...
- OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11
Streit um Kölner Messehallen: OLG Köln weist Berufung der Grundstücksgesellschaft ...
- LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10
- OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08
Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 363 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)