Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess; Übernahme eines Mietobjektes nur unter Vorbehalt als eine ordnungsgemäße geschuldete Erfüllung; Zahlung der ungeminderten Miete als Indiz für die ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 536 Abs. 1 S. 2
  Statthaftigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess; Übernahme eines Mietobjektes nur unter Vorbehalt als eine ordnungsgemäße geschuldete Erfüllung; Zahlung der ungeminderten Miete als Indiz für die ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Beihilfeverdacht: Urkundenprozess unstatthaft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beihilfeverdacht: Urkundenprozess unstatthaft! (IBR 2011, 1211)

Verfahrensgang

• LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10
• OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11
• BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08

  Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von …

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Statthaft ist die Klage im Urkundenprozess, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages erhebt, die Mietsache - unstreitig - als vertragsgemäße Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen oder die vertragsgemäße Erfüllung vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden können (BGH, NJW 2009, 3099; OLG München, IMR 2010, 541, Flatow, Juris PR-MietR 24/2010, Anm. 2).

  Der Bundesgerichtshof (NJW 2009, 3099) hat nämlich die Zahlung der ungeminderten Miete nur als Indiz dafür genommen, dass der Mieter die Leistung als Erfüllung angenommen habe.

• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Die von Klägerin zitierten Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 16.12.1976, C-33/76; Urteil vom 09.10.2011, C-400/99; Urteil vom 11.03.2010, C-1/09) betreffen andere Fallgestaltungen, die mit der vorliegenden Fallgestaltung des Urkundenprozesses nicht vergleichbar sind.
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Neben dem öffentlichen Interessen der Mitgliedsstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands tritt auch ein öffentliches Interesse der Europäischen Union an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung (BGH, WM 2003, 1491).

 
• EuGH, 11.03.2010 - C-1/09

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Die von Klägerin zitierten Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 16.12.1976, C-33/76; Urteil vom 09.10.2011, C-400/99; Urteil vom 11.03.2010, C-1/09) betreffen andere Fallgestaltungen, die mit der vorliegenden Fallgestaltung des Urkundenprozesses nicht vergleichbar sind.
• EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Der Europäische Gerichtshof erließ am 29.10.2009 in der Rechtssache C-536/07 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Bundesrepublik Deutschland - ein Urteil.
• BGH, 25.02.1981 - VIII ZR 64/80

  Bestimmung des Zeitraumes für die Richtigstellung von Fehlern bei der Berechnung …

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Insofern ist eine Rubrumsänderung erfolgt (vgl. BGH, WM 1981, 529).
• OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 944/06

  Zur Parteifähigkeit einer unselbständigen Sonderkasse eines kommunalen …

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Diese ist demgemäß die richtige Partei, da sie Verpflichtete aus dem geltend gemachten Recht ist (vgl. OLG Dresden, 4 U 944/06, Urteil vom 26.10.2006).
• OLG München, 06.10.2010 - 7 U 2734/10

  Urkundenprozess: Klage des Vermieters auf rückständigen Mietzins beim …

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Statthaft ist die Klage im Urkundenprozess, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages erhebt, die Mietsache - unstreitig - als vertragsgemäße Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen oder die vertragsgemäße Erfüllung vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden können (BGH, NJW 2009, 3099; OLG München, IMR 2010, 541, Flatow, Juris PR-MietR 24/2010, Anm. 2).
• VG Berlin, 01.06.2011 - 20 L 151.11

  Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht im ununionsrechtlichen Verfahren zur Prüfung …

  Auszug aus LG Köln, 30.08.2011 - 5 O 299/10

  Die Klägerin machte im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin - VG 20 L 151.11 - gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Beteiligungsrechte geltend, die im Wesentlichen auf Akteneinsicht und Anhörung in dem innerstaatlichen Ermittlungsverfahren zur Beantwortung des Auskunftsersuchens der EU-Kommission gerichtet waren.

• OLG Köln, 30.03.2012 - 1 U 77/11

  Streit um Kölner Messehallen: OLG Köln weist Berufung der Grundstücksgesellschaft …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 299/10 - wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2011 - 5 O 299/10 - die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 7.180.519,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …

  Nachdem die Stadt K... im Juli 2010 die Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung erklärt und die Zahlung des Mietzinses zum 31. Juli 2010 eingestellt hatte, erhob die Antragstellerin gegen die Stadt K... beim Landgericht K... Klage im Urkundenprozess auf Verurteilung zur Mietzahlung bzw. Nutzungsentschädigung (Az. 5 O 299/10).
• LG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 O 89/21
  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer sich anschließt, für den Fall, dass auf Kläger- oder Beklagtenseite nach dem Wortlaut der in einer Klageschrift gewählten Parteibezeichnungen ein gemeindlicher Eigenbetrieb klagen bzw. verklagt werden soll, anerkannt, dass regelmäßig die rechts- und damit parteifähige Gemeinde Partei werden soll (BGH, WM 1981, 529; LG Köln, Urt. v. 30.08.2011 - 5 O 299/10 -, zitiert nach "juris").