Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 631 - 650) |
Außer in den Fällen der §§ 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
pfandrecht § 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft § 648Kündigungsrecht des Bestellers § 648aKündigung aus wichtigem Grund § 649Kostenanschlag § 650Werklieferungs-
vertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
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Rechtsprechung zu § 636 BGB
628 Entscheidungen zu § 636 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Oldenburg, 01.09.2026 - 2 U 10/25
Rücktritt; Bauvertrag ; Abrechnungsverhältnis
- OLG Celle, 24.08.2026 - 24 U 26/26
Werkvertrag; Sachmangel; Vertretenmüssen; Fahrlässigkeit; Kfz-Werkstatt; freie ...
- OLG Brandenburg, 11.06.2026 - 10 U 5/26
Fälligkeit des restlichen Werklohnanspruchs nach Kündigung eines Vertrages über ...
- OLG Brandenburg, 23.07.2026 - 10 U 116/25
Anspruch des Klägers auf Zahlung von Werklohn gegenüber Beklagten wegen ...
- OLG Brandenburg, 09.07.2026 - 10 U 95/25
Kein Anspruch des Bauträgers auf Schadensersatz gegen Gesellschafter einer GmBH ...
- OLG Rostock, 14.07.2023 - 4 U 52/23
Notwendige Prüfung des Heizungsfüllwassers durch Installateur bei Austausch einer ...
- OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 688/22
Mängel bei Erbringung von Bauleistungen Inanspruchnahme Bürgschaft für ...
- OLG Dresden, 28.07.2026 - 4 U 289/26
Zahlungszusage durch "Erpressung": Ab wann läuft die Anfechtungsfrist?
- KG, 21.10.2022 - 7 U 1101/20
Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter ...
- OLG Celle, 01.07.2026 - 14 U 59/25
Architektenvertrag; Baukostenüberschreitung; Abschlagszahlung
Querverweise
Auf § 636 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Reparaturverpflichtung des Herstellers
- § 479b (Reparaturverpflichtung)