Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 631 - 650) |
(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren
(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 2Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
(4) 1Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 634a BGB
640 Entscheidungen zu § 634a BGB in unserer Datenbank:
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Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für ...
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Prüfung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung und ...
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Ingenieurvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung einer ...
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Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von ...
- OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19
Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!
- OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21
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- OLG Hamm, 26.02.2014 - 12 U 112/13
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Zum selben Verfahren:
- LG Siegen, 19.07.2013 - 6 O 120/12
Verjährung, Softwarelieferungsvertrag
- LG Siegen, 19.07.2013 - 6 O 120/12
- OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 13 U 118/13
Verjährung werkvertraglicher Schadenersatzansprüche nach § 634a Abs. I Nr. 1 BGB
Querverweise
Auf § 634a BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 309 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)
Redaktionelle Querverweise zu § 634a BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)
- § 13 Nr. 4, Nr. 7 Abs. 3 (Mängelansprüche)