Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 631 - 650) |
(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren
(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 2Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
(4) 1Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 634a BGB
661 Entscheidungen zu § 634a BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 16.03.2023 - VII ZR 94/22
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines ...
- BGH, 10.01.2019 - VII ZR 184/17
Prüfung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung und ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 11.07.2017 - 5 U 327/16
Ingenieurvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung einer ...
- OLG Jena, 11.07.2017 - 5 U 327/16
- BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19
Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von ...
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für ...
- OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21
Schadensersatzanspruch vor Abnahme entstanden: Verjährung beginnt erst mit ...
Zum selben Verfahren:
- LG Krefeld, 28.04.2021 - 7 O 59/20
Senkung von Verbrauchskosten
- LG Krefeld, 28.04.2021 - 7 O 59/20
- OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19
Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21
Schadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich ...
- BGH, 19.05.2022 - VII ZR 149/21
- OLG Schleswig, 18.11.2022 - 1 U 42/21
Rechtsstellung des Auftraggebers eines Bauträgervertrages nach Eintritt der ...
Querverweise
Auf § 634a BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 309 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)
Redaktionelle Querverweise zu § 634a BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)
- § 13 Nr. 4, Nr. 7 Abs. 3 (Mängelansprüche)