Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 631 - 650) |
(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.
(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2018 | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren | 28.04.2017 | |
01.01.2009 | Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) | 23.10.2008 |
Rechtsprechung zu § 649 BGB
208 Entscheidungen zu § 649 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 11.01.2019 - 11 U 69/18
Abrechnung eines Bauvertrages nach freier Kündigung: Anspruch des Bestellers auf ...
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 80/14
Abrechnung gemäß § 649 Satz 2 BGB nach Kündigung - Abgrenzung zu § 650 BGB
- BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 10 U 78/06
Werkvertrag: Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von ...
- OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 10 U 78/06
- OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 22 U 8/21
Feststellung des Fortbestands eines Vertragsverhältnisses; Verträge über ...
- KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn
- OLG Saarbrücken, 19.11.2014 - 2 U 172/13
Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags
- BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
- KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17
Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das ...
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
Querverweise
Auf § 649 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Werkvertragsrecht
- Allgemeine Vorschriften
- § 650 (Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte)
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)