Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 631 - 650) |
(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) 1Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
3Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.
(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassungen
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 633 BGB
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Mindestvorgaben der DIN 18015-2 unterschritten: Verstoß gegen anerkannte Regeln ...
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Unzulässige Verjährungseinrede bei jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
- LG Lübeck, 09.02.2023 - 14 S 33/21
Gutachten mangels Qualifikation unbrauchbar: Vergütung auf null gemindert!
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Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht
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Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine ...
- OLG Köln, 28.05.2014 - 11 U 99/10
Begriff des Werkmangels i.S. von § 633 Abs. 2 S. 1 BGB
Zum selben Verfahren:
- LG Aachen, 25.05.2010 - 12 O 258/07
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel im Zusammenhang mit Fliesenarbeiten und ...
- OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10
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- LG Aachen, 25.05.2010 - 12 O 258/07
- OLG Celle, 14.12.2022 - 14 U 44/22
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- OLG Nürnberg, 16.01.2023 - 8 U 2921/22
Versicherungsanspruch in der Betriebshaftpflichtversicherung bei Einleitung eines ...
§ 633 BGB in Nachschlagewerken
- § 633 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Leistungsstörung
VOB/B
Mangel (Recht)
Querverweise
Auf § 633 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Werkvertragsrecht
- Allgemeine Vorschriften
- § 650 (Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte)
Redaktionelle Querverweise zu § 633 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Bauträgervertrag
- §§ 651 ff. (weggefallen) (zu §§ 633 ff)