Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 169 GVG, § 172 Nr 2 GVG, § 174 Abs 1 S 1 GVG, § 203 VVG
  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den Versicherungsnehmer

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitwirkung eines Versicherungsnehmers im Prämienanpassungsstreit am Erlass eines Geheimhaltungsbeschlusses (hier: privater Krankenversicherungsvertrag)

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• LG Mannheim, 18.07.2023 - 11 O 294/22

  Private Krankenversicherung: Darlegungslast für die Wirksamkeit einer …

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergabe hat der Kläger vorsätzlich vereitelt (3.), sodass die Beitragsanpassungen aus prozessualen Gründen als materiell wirksam anzusehen sind (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 - juris Rn. 26 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; LG München II…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 1 O 4506/22 Ver - juris Rn. 42; LG Heidelberg, Urteil vom 26. September 2023 - 2 O 130/22 - n.v.).

  Dies ist - wie vorliegend - auch ohne Angriff auf die versicherungsmathematische Kalkulation möglich, soweit das Ergebnis der Verteilung der Limitierungsmittel im Hinblick auf dessen Angemessenheit in Frage gestellt wird (vgl. im Einzelnen LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Die Bezugnahme auf die von ihr - der Beklagten - als Anlage vorgelegten Unterlagen war deshalb zulässig (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 23).

  Der Kläger hat die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Rechtmäßigkeit der Verteilung der Limitierungsmittel vorsätzlich vereitelt (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 - juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juni 2023 - 20 U 29/23 - juris Rn. 38 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 20 ff; LG Bonn…, Urteil vom 20. Januar 2023 - 41 O 88/22 -, juris Rn. 80; LG Heidelberg, Urteil vom 26. September 2023 - 2 O 130/22 -, n.v.).

  Diese Unterlagen, die die Beklagte vorliegend als den Treuhändern anlässlich der streitgegenständlichen Prämienanpassungen und der Verwendung von Limitierungsmitteln zu diesen Zeitpunkten vorgelegte Unterlagen dem Gericht vorgelegt hat, enthalten Geschäftsgeheimnisse der Beklagten (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 26).

  Das Gleiche gilt für die diese Themen betreffende Korrespondenz zwischen dem Treuhänder und dem Versicherer (LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 26).

  Allerdings bedeutet dies nicht, dass das Gericht den weiteren Hauptbevollmächtigten vom weiteren Verfahren vollständig ausschließen kann (LG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 27).

  Diese Vorgehensweise würde aber - insbesondere in Anbetracht eines zu einzuholenden Sachverständigengutachtens und eines darauf bezugnehmenden Urteils - den Geheimhaltungsinteressen der Beklagten nicht genüge tun (LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 27).

  Die Situation ist gegenüber der Verpflichtung nur eines Sachbearbeiters einer bevollmächtigten Anwaltssozietät, dem in der Folge über das beA persönlich die zuzustellenden Schriftstücke übermittelt werden, noch einmal nachteiliger für die Geheimhaltungsinteressen der Beklagten, da bei der versehentlichen Übermittlung an einen Anwalt einer anderen Kanzlei noch mehr Personen potentiell Zugang erlangen können, ohne dass dort ein/e besonders zur Geheimhaltung verpflichteter Rechtsanwalt/Rechtsanwältin sich aufgrund dessen um einen sorgsamen Umgang mit den Unterlagen bemüht (LG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023 - 11 O 294/22 - juris Rn. 27).

  Die Beklagte wäre nicht verpflichtet gewesen, ein solches Selbstverpflichtungsgebot anzunehmen und eine außergerichtliche Vereinbarung zum Geheimnisschutz zu treffen, da ihren Geheimhaltungsinteressen dadurch nicht in gleicher Weise Rechnung getragen wird (LG Mannheim, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 - juris Rn. 29).

• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Schließlich trifft die Beklagte als Versicherer die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sie die Berechtigung zur Beitragserhöhung ableitet, und zwar unabhängig von der Einkleidung der Klage des Versicherungsnehmers als Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht - mit oder ohne Vorbehalt - bezahlter Erhöhungsbeträge oder auf Feststellung bzw. Zwischenfeststellung der Unwirksamkeit der Erhöhung (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 193/20 -, juris Rn. 51; Urteil vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, juris Rn. 21, 26 m.w.N.).

  Etwaigen Geheimhaltungsinteressen kann durch Anordnungen nach § 169 GVG i.V.m. § 174 Abs. 3 GVG (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember - IV ZR 272/15 -, juris Rn. 19) nachgekommen werden.

  Der Versicherer hat an diesen Unterlagen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse und sie unterliegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, juris Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 12 W 17/23

  Anfechtbarkeit einer Geheimhaltungsanordnung

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergabe hat der Kläger vorsätzlich vereitelt (3.), sodass die Beitragsanpassungen aus prozessualen Gründen als materiell wirksam anzusehen sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 - juris Rn. 26 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; LG München II…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 1 O 4506/22 Ver - juris Rn. 42; LG Heidelberg, Urteil vom 26. September 2023 - 2 O 130/22 - n.v.).

  Der Kläger hat die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Rechtmäßigkeit der Verteilung der Limitierungsmittel vorsätzlich vereitelt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 - juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 23. Juni 2023 - 20 U 29/23 - juris Rn. 38 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 -, juris Rn. 20 ff; LG Bonn…, Urteil vom 20. Januar 2023 - 41 O 88/22 -, juris Rn. 80; LG Heidelberg, Urteil vom 26. September 2023 - 2 O 130/22 -, n.v.).

  Folge der Beweisvereitelung ist im vorliegenden Fall eine Beweislastumkehr, die dazu führt, dass der Kläger beweisen muss, dass die Beitragsanpassungen nicht materiell rechtmäßig waren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 -, juris Rn. 26 ff.).

 
• LG München II, 14.02.2023 - 1 O 4506/22

  Sicherstellung der Geheimhaltung der dem Treuhänder überlassenen Unterlagen einer …

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergabe hat der Kläger vorsätzlich vereitelt (3.), sodass die Beitragsanpassungen aus prozessualen Gründen als materiell wirksam anzusehen sind (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. August 2023 - 12 W 17/23 - juris Rn. 26 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 11 O 294/22 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; LG München II, Urteil vom 14. Februar 2023 - 1 O 4506/22 Ver - juris Rn. 42; LG Heidelberg, Urteil vom 26. September 2023 - 2 O 130/22 - n.v.).

  Selbst wenn dies der Fall wäre - was der Kläger nicht vorträgt - so läge in der Handlungsvollmacht kein Übergang der Prozessvollmacht und Korrespondenzbefugnis von den Haupt- auf den Handlungsbevollmächtigten (LG München II, Urteil vom 14. Februar 2023 - 1 O 4506/22 Ver -, juris Rn. 42).

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, juris Rn. 87 m.w.N.).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Dies erfordert allerdings mit Blick auf die Situation der beweisbelasteten Partei, dass diese durch das beweisvereitelnde und vorwerfbare Verhalten des Prozessgegners in eine Beweisnot geraten ist (vgl. zum Ganzen zuletzt BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20 -, juris Rn. 80 f. m.w.N.; LG Heidelberg, Urteil vom 26.09.2023 - 2 O 130/22 -, n.v.).
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Ebenso wenig wie die Unabhängigkeit des Treuhänders (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 - juris Rn. 48) betrifft die Frage, ob dem Treuhänder die Unterlagen, die der Versicherer der Anpassung zugrunde gelegt hat, vorgelegen haben, die Wirksamkeit der Beitragsanpassung.
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Schließlich trifft die Beklagte als Versicherer die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sie die Berechtigung zur Beitragserhöhung ableitet, und zwar unabhängig von der Einkleidung der Klage des Versicherungsnehmers als Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht - mit oder ohne Vorbehalt - bezahlter Erhöhungsbeträge oder auf Feststellung bzw. Zwischenfeststellung der Unwirksamkeit der Erhöhung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 193/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, juris Rn. 21, 26 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Feststellungsanträge Ziff. 1 und 3 zulässig (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2022 - 12 U 202/21 - juris Rn. 87 ff. m.w.N.).
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …

  Auszug aus LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  a) Die Frage der Vollständigkeit der dem Treuhänder zur Verfügung gestellten Unterlagen ist durch die Zivilgerichte in Prämienanpassungsverfahren nicht isoliert zu überprüfen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 8 U 3056/22 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• OLG Hamm, 23.06.2023 - 20 U 29/23

  Beweisvereitelung durch Ausbleiben des Hauptbevollmächtigten in einem …
• LG Bonn, 20.01.2023 - 41 O 88/22

  Übergabe von technischen Berechnungsgrundlagen, Verschwiegenheitsverpflichtung, …