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   LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16   

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https://dejure.org/2018,51078
LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16 (https://dejure.org/2018,51078)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 21.12.2018 - 9 S 9/16 (https://dejure.org/2018,51078)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 21. Dezember 2018 - 9 S 9/16 (https://dejure.org/2018,51078)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Täuschung bei dem Kauf eines Dampfsaugers auf einer Messe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • AG Pinneberg, 11.01.2016 - 68 C 7/15

    Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei Kauf eines Dampfsaugers auf einer

    Auszug aus LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 11.01.2016, Az. 68 C 7/15, abgeändert:.

    unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Pinneberg vom 11.1.2016, A.Z. 68 C 7/15 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.500 EUR nebst 5 % Punkte über dem Basiszinssatz seit dem 6.4.2015 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Dampfsaugers des Typs H. 1000 nebst Saugzubehör, Flex Light II, bestehend aus Kalk-EX (Nr. 3) aus einer Winkeldüse (Nr. 5) aus einem Verdampfer (Nr. 7), sowie einer Teppichplatte (Nr. 6).

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2016 - 4 U 217/15

    Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf an einem Stand auf einer Messe

    Auszug aus LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16
    Für Spontankäufe in einer solchen Situation ist der Verbraucher selbst verantwortlich (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016 - 4 U 217/15, BeckRS 2016, 11358 - nicht rechtskräftig).
  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher:

    Auszug aus LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16
    Darin hat er die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.7.2017 - I ZR 135/16) zusammenfassend wie folgt beantwortet:.
  • EuGH, 07.08.2018 - C-485/17

    Verbraucherzentrale Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Auszug aus LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16
    Die Auslegung von § 312b BGB in Hinblick auf einen Messestand hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7.8.2018 - C-485/17, GRUR 2018, 943 konkretisiert.
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