Rechtsprechung
| LG Köln, 10.05.2021 - 14 O 187/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- notar-drkotz.de
Wirksamkeit von Rücktritt von notariellen Kaufvertrag über Räume und Inventar einer Gaststätte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 41/04
Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Motor geht aus; Beurteilungskriterien zur …
Auszug aus LG Köln, 10.05.2021 - 14 O 187/18
In einem solchen Verhalten nach erklärtem Rücktritt, das auf den Fortbestand der schuldrechtlichen Verbindung gerichtet ist, hat der dortige Senat einen Verzicht auf die Geltendmachung der Rechte aus dem erklärten Rücktritt gefolgert (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.7.2004 - I-1 U 41/04, BeckRS 2004, 11420).Dabei ist zunächst das Judiz des OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.7.2004 - I-1 U 41/04, a.a.O.) nach Ansicht des hiesigen Gerichts auf vorliegenden Fall übertragbar und sogar im Wege eines "erst-recht"-Schlusses heran zu ziehen.
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Auszug aus LG Köln, 10.05.2021 - 14 O 187/18
Diese Schubumkehr ist jedoch keine Einbahnstraße (vgl. insoweit auch die ständige Rspr. des VIII. Senats des BGH zum Auschluss der Rechte aus erklärtem Rücktritt wegen widersprüchlichem Verhalten als Fallgruppe des § 242 BGB, wenn Mängel mit Zustimmung des Rücktretenden beseitigt werden, etwa BGH NJW 2017, 153, Rn. 31f). - BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
Auszug aus LG Köln, 10.05.2021 - 14 O 187/18
Vielmehr wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH NJW 2010, 2426, 2427 Rn. 18).