Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Es besteht eine Verpflichtung zur Gewährung eines Befreiungsanspruchs i.R.d Feststellung der Deckungspflicht beim Rechtsschutzgewährungsanspruch aus geschlossenen Berufshaftpflichtverträgen; Verpflichtung zur Gewährung eines Befreiungsanspruchs i.R.d Feststellung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 149; VVG § 150; BGB § 123
  Es besteht eine Verpflichtung zur Gewährung eines Befreiungsanspruchs i.R.d Feststellung der Deckungspflicht beim Rechtsschutzgewährungsanspruch aus geschlossenen Berufshaftpflichtverträgen; Verpflichtung zur Gewährung eines Befreiungsanspruchs i.R.d Feststellung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09

  Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum …

  Auszug aus LG Köln, 18.04.2011 - 24 O 197/10

  Wer das Insolvenzgericht derart über seine berufliche Qualifikation täuscht, zeigt sich als persönlich in einem so hohen Grade unzuverlässig, dass er nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden kann, auch wenn er fachlich ansonsten in der Lage wäre, die Aufgaben zu bewältigen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2009 - V ZB 90/09, zitiert nach JURIS).
• BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 229/84

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf begangene, bislang nicht …

  Auszug aus LG Köln, 18.04.2011 - 24 O 197/10

  Die versicherungsvertragliche Rspr. (s. BGH, Urteil vom 24.09.1986 - IVa ZR 229/84 -, zitiert nach JURIS, vgl. auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17, Rz 10) betont zu Recht, dass ein branchenerfahrener Versicherer grundsätzlich gehalten ist, die ihm maßgeblich erscheinenden Fragen an den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages zu stellen, um sein Aufklärungsinteresse zu wahren.
• LG Köln, 18.04.2011 - 24 O 300/10

  Deckungsschutz ist i.R.e. Rechtsschutzgewährungsanspruchs oder …

  Auszug aus LG Köln, 18.04.2011 - 24 O 197/10

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Akte 24 O 300/10, in der es um die Deckungsfrage betr.

• LG Köln, 18.04.2011 - 24 O 300/10

  Deckungsschutz ist i.R.e. Rechtsschutzgewährungsanspruchs oder …

  Mit rechtskräftigem Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 04.12.2008 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 07.02.2011 im Parallelverfahren 24 O 197/10, AH) wurde Herrn N eine Vergütung u.a. mit der Begründung versagt, er habe sich durch die täuschende Angabe des Titels eines Dipl.-Betriebswirts die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschlichen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachte Akte 24 O 197/10, welche die Frage des Deckungsschutzes bzgl. die Tätigkeit des Herrn N in den Insolvenzen der H4 und H2 betrifft, Bezug genommen.