Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die fehlerhafte Todesbescheinigung - und die Quarantäne-Kosten für den Leichnam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verantwortlichkeit für Quarantäne-Kosten

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18
• OLG Köln, 09.09.2021 - 7 U 11/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12

  Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung …

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

  Ob eine Amtspflicht gegenüber einem geschädigten Dritten besteht, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch gegebenenfalls neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch - den Sinn hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 06. Juni 2013 - III ZR 196/12 -, Rn. 14, juris).

  Da im Übrigen eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (BGH, Urteil vom 06. Juni 2013 - III ZR 196/12 -, Rn. 14, juris).

• OLG Hamm, 17.06.2009 - 11 U 112/08

  Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung …

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

  1.1) Die Beklagte zu 1) wurde im Rahmen der Ausstellung der Todesbescheinigung NRW (siehe Anlagen K 1, 2) nach §§ 9, 13 Bestattungsgesetz NRW in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig, so dass bei einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nur Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Bundesland in Betracht kämen, das dem Arzt bzw. der Einrichtung der Beklagten zu 1) die amtliche Anerkennung erteilt hat (so entschieden für den TÜV, der im Rahmen der Zulassungsvorschriften tätig wird: BGH NJW 1993, 1784; OLG Hamm BeckRS 2010, 02015, OLG Hamm, NVwZ-RR 2007, 315).
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15

  Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen …

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

  Ähnlich einem Durchgangsarzt, dessen zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, als hoheitlich im Sinne von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu qualifizieren ist (BGH NJW 2017, 1745), stellen auch die in der Todesbescheinigung zu dokumentierenden Angaben über Feststellungen des Todes, Todesart und Warnhinweise auf der Todesbescheinigung, im Nichtvertraulichen Teil (Anlage K 1) und im Vertraulichen Teil (Anlage K 2) hoheitliches Handeln dar.

 
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92

  Amtshaftung für TÜV-Sachverständigen bei Vorprüfung nach Druckbehälterverordnung

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

  1.1) Die Beklagte zu 1) wurde im Rahmen der Ausstellung der Todesbescheinigung NRW (siehe Anlagen K 1, 2) nach §§ 9, 13 Bestattungsgesetz NRW in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig, so dass bei einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nur Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Bundesland in Betracht kämen, das dem Arzt bzw. der Einrichtung der Beklagten zu 1) die amtliche Anerkennung erteilt hat (so entschieden für den TÜV, der im Rahmen der Zulassungsvorschriften tätig wird: BGH NJW 1993, 1784; OLG Hamm BeckRS 2010, 02015, OLG Hamm, NVwZ-RR 2007, 315).
• VG Berlin, 14.03.2018 - 14 K 65.15

  Kostenerstattung für die Absonderung eines an Tuberkulose erkrankten Patienten in …

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.03.2018 (Az. 14 K 65.15) umfasst Ansprüche aus einem im Infektionsschutzgesetz selbst geregelten Entschädigungsanspruch (§ 69 Abs. 1 Nr. 10 IfSG).
• OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05

  Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines …

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

  1.1) Die Beklagte zu 1) wurde im Rahmen der Ausstellung der Todesbescheinigung NRW (siehe Anlagen K 1, 2) nach §§ 9, 13 Bestattungsgesetz NRW in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig, so dass bei einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nur Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Bundesland in Betracht kämen, das dem Arzt bzw. der Einrichtung der Beklagten zu 1) die amtliche Anerkennung erteilt hat (so entschieden für den TÜV, der im Rahmen der Zulassungsvorschriften tätig wird: BGH NJW 1993, 1784; OLG Hamm BeckRS 2010, 02015, OLG Hamm, NVwZ-RR 2007, 315).
• OLG Düsseldorf, 31.10.1990 - 18 U 103/90

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

  39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW findet nur auf die Maßnahme derjenigen Behörden Anwendung, die durch Rechtssetzungsakt des Landes Nordrhein-Westfalen als Ordnungsbehörden bezeichnet werden, auf den materiellen Polizeibegriff kommt es hier nicht an (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 18 U 103/90 -, juris).

• OLG Köln, 09.09.2021 - 7 U 11/19

  Lassa-Fieber hämorrhagisches Fieber Malaria; innere Leichenschau; Obduktion; …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.12.2018 - 5 O 286/18 - wird zurückgewiesen.