Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 10.07.2020 - 20 O 42/20 |
Kurzfassungen/Presse (5)
- faz.net (Pressebericht, 15.07.2020)
P&R-Skandal: Keine Rückforderung von Container-Mieten
- anwalt.de (Kurzinformation)
P&R-Container: Keine Rückforderung wegen entgeltlicher Kapitalüberlassung
- fondsprofessionell.de (Kurzinformation)
P&R-Pleite: Die Eigentumsfrage beginnt sich zu klären
- anwalt.de (Kurzinformation)
P&R-Insolvenzverwalter verklagt testweise Altanleger
- dresden-stadt.de (Kurzinformation)
P&R-Insolvenz: Landgericht entscheidet für Anleger
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 10.07.2020 - 20 O 42/20
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
- BGH, 26.01.2023 - IX ZR 17/22
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Aktenzeichen 20 O 42/20, wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az.: 20 O 42/20, dahingehend abzuändern, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger EUR 33.517,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2018 zu zahlen.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20
Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …
bb) Gemessen an diesem Maßstab ist die Unentgeltlichkeit des Rückkaufs der Container vorliegend zu verneinen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Übereignung der Container wirksam war (so i. Erg. auch OLG München, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 5 U 7147/20, S. 7 ff., unter II. 2.; LG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2020 - 20 O 42/20, Anl. K 8 = Bl. 352 f. d.A.). - OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20
Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …
dass es entsprechend des Urteils des Landgerichts Karlsruhe, vom 10.07.2020, 20 O 42/20, nicht darauf ankomme, dass er gegebenenfalls an den Containern kein Eigentum erworben habe, denn Zielsetzung der Verträge sei eine festverzinsliche Kapitalanlage gewesen.Dass der Kläger wegen einer Vielzahl von Streitigkeiten mit Investoren über Zahlungen der Insolvenzschuldnerin mit in Teilen unterschiedlichen Kauf- und Verwaltungsvertragsformularen Musterverfahren in verschiedenen Gerichtsbezirken führte (LG München 6 O 1575/20 und OLG München 5 U 7147/20; LG Bochum 2 O 74/20 und OLG Hamm I-27 U 105/20; LG Karlsruhe 20 O 42/20 und OLG Karlsruhe 3 U 18/20, wobei mit Ausnahme des Rechtsstreits beim OLG Hamm bisher Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt werden konnten) und führt, um - soweit es der Sachverhalt überhaupt hergibt - eine einheitliche Entscheidung zu erwirken, begründet allein keine grundsätzliche Bedeutung (BGH…, Beschluss vom 15.01.2013, II ZR 43/12, Juris Rdnr. 3; BGH…, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, Juris Rdnr. 9).
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. - OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 6 U 36/21
Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und Verwaltung; …
Teile man seine Ansicht, die des Insolvenzverwalters der A. CV-GmbH und auch des LG Karlsruhe (20 O 42/20) und des OLG Karlsruhe (3 U 18/20), habe aufgrund der Konstruktion des Kapitalanlageproduktes bestimmungsgemäß kein Anleger, und damit auch er, der Kläger, nicht, Eigentum an irgendeinem verkauften Container erworben.